Die Bundesregierung hat Deutschlands Bedrohungslage richtig erkannt. Aber Friedrich Merz und Boris Pistorius verweigern der Bundeswehr die Instrumente, um darauf angemessen reagieren zu können.

Nach Diskussionen wird das Wehrdienst-Gesetz doch am Mittwoch im Bundeskabinett vorgelegt. Das teilte der Regierungssprecher am Montagabend mit. Vorbehalte des Auswärtigen Amtes…

Trotz vorangegangener Streitigkeiten billigt das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurf zur Wehrpflicht. Allerdings muss das Vorhaben noch eine weitere Hürde nehmen.