Am Mittwoch hat sich das Bundeskabinett zum ersten Mal seit fast 20 Jahren wieder im Verteidigungsministerium getroffen. Im sogenannten U-Boot, einem abhörsicheren Konferenzraum. Es ging dort um die Sicherheit Europas. Und darum, wer diese Sicherheit laut Bundeskanzler Merz bedroht: „Russland ist und bleibt auf lange Zeit die größte Bedrohung für Freiheit, für Frieden und für Stabilität in Europa. Und darauf antwortet die Bundesregierung mit Entschlossenheit.“
Das Bundeskabinett hat deswegen eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen. Zum Beispiel soll es einen Nationalen Sicherheitsrat geben, ein neues Gesetz soll auch den Militärischen Abschirmdienst stärken. Viel diskutiert wurde aber vor allem die Entscheidung, einen neuen Wehrdienst einführen zu wollen.
Von 2026 an sollen alle, die 18 Jahre alt werden, einen Brief von der Bundeswehr bekommen. Männer können den Dienst ablehnen, sie müssen aber auf den Brief antworten. Frauen können freiwillig darauf reagieren. Ab Juli 2027 soll es dann auch wieder verpflichtende Musterungen für alle Männer geben, die nach 2008 geboren sind. Wer sich für einen Wehrdienst entscheidet, soll einen Nettosold von rund 2300 Euro bekommen. Bis 2030 soll die Bundeswehr auf diese Weise auf 460 000 Soldaten und Reservisten anwachsen.
