Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen“, sagte die CDU-Politikerin der Rheinischen Post. Grüne, Linke und auch einzelne Politiker der SPD forderten in den vergangenen Tagen vehement von der Ministerin die Offenlegung des gesamten Berichts. Warken lehnte dies jedoch bislang ab.
Aus Datenschutzgründen würden jedoch Passagen geschwärzt, sagte Warken mit Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen. „Das Interesse an Transparenz verstehe ich. Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht“, sagte die Ministerin. Das Dokument sei nur für die Abgeordneten gedacht. „Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht.“
Der unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof befasst sich mit dem Vorwurf zu teurer Maskenkäufe in der Anfangszeit der Corona-Pandemie. Die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR hatten bereits über Teile berichtet. Darin heißt es, „fehlendes ökonomisches Verständnis“ und „politischer Ehrgeiz“ hätten am Ende dazu geführt, dass in der Pandemie als „Team Ich“ und nicht als „Team Staat“ gehandelt worden sei. Spahn soll außerdem eine Firma aus seiner westfälischen Heimat bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben.
