Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat das Vorgehen deutscher Behörden gegen propalästinensische Proteste im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg scharf kritisiert. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt er vor schwerwiegenden Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Berichten zufolge sei es zu „exzessiver Gewalt“ der Polizei gegen Demonstranten gekommen, darunter auch gegen Minderjährige, die teilweise verletzt worden seien, schrieb O’Flaherty. Der Einsatz von Gewalt müsse rechtsstaatlichen Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit, Legalität und Nichtdiskriminierung entsprechen. Einzelne Teilnehmer seien angeblich einer übermäßigen Online- und Präsenzüberwachung sowie willkürlichen Polizeikontrollen ausgesetzt gewesen. O’Flaherty forderte die deutsche Regierung auf, von jeglichen Maßnahmen abzusehen, die Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung, Religion, Nationalität oder ihres Migrationsstatus diskriminieren.
Konkret bezog sich der Ire mit seiner Kritik etwa auf Demonstrationen in Berlin. In einigen Fällen wie bei einer Versammlung am 15. Mai dieses Jahres hätten die Behörden Proteste auf stationäre Versammlungen eingeschränkt. Seines Wissens werde zudem seit Februar 2025 die Verwendung der arabischen Sprache und kultureller Symbole bei Demos eingeschränkt.
