Das israelische Vorgehen im Gazastreifen stößt in der Bundesregierung zunehmend auf Ernüchterung. Aus Regierungskreisen ist eine wachsende Frustration zu vernehmen, nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zeichnet sich ein Ende der Geduld gegenüber Israel ab. Im Kabinett soll es deshalb Überlegungen geben, die Israel-Politik neu zu justieren.
Wie sich der politische Umgang mit Israel konkret verändern könnte, ist bislang offen. Denkbar wäre etwa ein Stopp von Waffenlieferungen oder die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, eines zentralen Handels- und Kooperationsabkommens.
Bislang hatte sich die Bundesregierung gegen diesen Schritt ausgesprochen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte beim EU-Außenministertreffen im Juni, dass die Situation in Gaza zwar diskutiert werden müsse und die humanitäre Lage „adressiert“ gehöre – eine Suspendierung des Abkommens komme aber für Deutschland nicht infrage. Israel sei ein „demokratischer Rechtsstaat im Nahen Osten“ und aufgrund der historischen Verantwortung ein besonderer Partner Deutschlands. Merz hatte diese Entscheidung später im Bundestag unterstützt: „Ein Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht infrage“, sagte er.
