Die Bundesregierung hat intensiv über die israelische Kriegsführung im Gazastreifen beraten, schreckt vor konkreten Druckmitteln trotz großer Verärgerung aber weiter zurück. Nach einer rund zweieinhalbstündigen Sitzung des Sicherheitskabinetts warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die israelische Regierung am Montag vor möglichen Konsequenzen, sollte sich die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht bald verbessern.
Israel müsse die „katastrophale, humanitäre Situation in Gaza sofort umfassend und nachhaltig verbessern“, sagte Merz in Berlin. Er forderte die israelische Regierung auf, „der leidenden Zivilbevölkerung schnell sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe“ zukommen zu lassen. Sollte dies nicht geschehen, behalte sich die Bundesregierung vor, „Maßnahmen im Lichte der Ereignisse“ laufend anzupassen. Welche Maßnahmen das genau sein sollen, ließ Merz offen. Konkrete Konsequenzen seien in der Sitzung nicht vorgeschlagen worden. Man habe aber „überlegt, welche Möglichkeiten es gegebenenfalls gibt“.
Aus der SPD-Bundesfraktion kamen vergangene Woche Forderungen nach einem Stopp des Exports von Waffen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, an die israelische Regierung sowie die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Auf die Frage, ob diese Schritte für die Bundesregierung denkbar wären, sagte der Kanzler, dass man sich solche Schritte vorbehalte. Merz wollte nach einem Gespräch am Sonntag noch am Abend erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefonieren.
