Nach den Aussagen von Ulrich Siegmund zum Einsatz von Rüstungsgütern im Zuge von Abschiebeoffensiven spricht die SPD von einer politischen Drohung. Auch das BSW äußert sich scharf.

Auf der Suche nach einer Mehrheit kommt die AfD in Sachsen-Anhalt nicht voran. Und in Berlin bestimmt die Wahl in dem Bundesland die Generaldebatte im Bundestag. Die Entwicklungen…

Man sei grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen, sagt BSW-Spitzenkandidat Schulze. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab.