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Höchste Gerichtsentscheidung: AfD-Antrag scheitert vor Verfassungsgerichtshof

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AfD-Antrag scheitert vor Verfassungsgerichtshof - WELT

Die Novelle des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes in Rheinland-Pfalz ist rechtens. Der Verfassungsgerichtshof lehnt einen AfD-Antrag dagegen als unbegründet ab.

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Die Novelle des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes in Rheinland-Pfalz ist rechtens. Der Verfassungsgerichtshof lehnt einen AfD-Antrag dagegen als unbegründet ab.
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