Rund 600 Mitarbeiter wurden schon auf Verfassungstreue geprüft. Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz will bis Ende September über eine AfD-Beschwerde gegen das Gesetz entscheiden.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Zuverlässige Abgeordnete“. Lesen Sie jetzt „Höchstes Gericht verhandelt über AfD-Klage“.

Die AfD wehrt sich gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt jetzt über das entsprechende Landesgesetz.