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Kein Geld für Verfassungsfeinde im Landtag - bleibt's dabei? - WELT
Keine bestandene Zuverlässigkeitsüberprüfung, kein staatliches Geld: So sieht es das Gesetz vor. Bleibt es dabei? Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz will schnell für Klarheit sorgen.
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zeit.de
Zuverlässige Abgeordnete: Höchstes Gericht verhandelt über AfD-Klage
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Zuverlässige Abgeordnete“. Lesen Sie jetzt „Höchstes Gericht verhandelt über AfD-Klage“.
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welt.de
Höchstes Gericht verhandelt über AfD-Klage - WELT
Die AfD wehrt sich gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt jetzt über das entsprechende Landesgesetz.
