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Verfahren: Verfassungsgerichtshof entscheidet über AfD-Klage
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zeit.de
Zuverlässige Abgeordnete: Höchstes Gericht verhandelt über AfD-Klage
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welt.de
Höchstes Gericht verhandelt über AfD-Klage - WELT
Die AfD wehrt sich gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt jetzt über das entsprechende Landesgesetz.
