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AfD wirft Berliner Justizsenatorin Verletzung des Amtseids vor - WELT
Die AfD sei eine „Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat“, sagt Felor Badenberg (CDU) in einem Interview. Die so kritisierte Partei wirft Berlins Justizsenatorin nun vor, ihr Amt nicht „unparteiisch“ zu führen.
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berliner-zeitung.de
AfD verklagt Justizsenatorin Felor Badenberg – und wirft ihr Verstoß gegen Neutralitätsgebot vor
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg bezeichnete die AfD in einem Interview als „Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“. Nun zieht die Partei vor den Verfassungsgerichtshof.
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zeit.de
Amtseid: AfD wirft Justizsenatorin Verletzung des Amtseids vor
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