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AfD wirft Justizsenatorin Verletzung des Amtseids vor - WELT
Die Berliner AfD kritisiert, die Justizsenatorin habe gegen ihren Eid verstoßen, ihr Amt unparteiisch zu führen. Die Partei möchte das vom Landesgerichtshof klären lassen.
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berliner-zeitung.de
AfD verklagt Justizsenatorin Felor Badenberg – und wirft ihr Verstoß gegen Neutralitätsgebot vor
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg bezeichnete die AfD in einem Interview als „Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“. Nun zieht die Partei vor den Verfassungsgerichtshof.
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zeit.de
Amtseid: AfD wirft Justizsenatorin Verletzung des Amtseids vor
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