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Rückendeckung für Regierungschef Voigt vor Misstrauensvotum

Erfurt (dpa/th) - Ministerpräsident Mario Voigt steht weiterhin an der Spitze der Thüringer CDU. Der 49-Jährige, der nach der Aberkennung seines Doktortitels politisch unter Druck ist, bekam auf einem Landesparteitag in Eisenach 82,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Vor vier Jahren, als er zum ersten Mal zum Parteivorsitzenden gewählt worden war, hatte Voigt 84,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Die Wahl galt auch als Stimmungstest, wie viel Rückhalt der Thüringer Regierungschef in seiner Partei hat. Voigt muss sich am kommenden Freitag im Landtag einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion stellen, dem zweiten in diesem Jahr. AfD-Fraktionschef Björn Höcke wirft ihm in der Debatte um seinen Doktortitel „fehlende moralische Integrität“ vor. Höcke, der als AfD-Rechtsaußen gilt, wird bei dem Misstrauensvotum nach Angaben seiner Fraktion selbst für das Ministerpräsidentenamt kandidieren. Voigt: „Das ist das, was ich mir gewünscht habe“„Ich bin wahnsinnig dankbar, weil ich Rückenwind für die Tage habe, die vor uns stehen“, sagte Voigt nach seiner Wiederwahl am Rande des Parteitags. „Das ist das, was ich mir gewünscht habe.“ Auf Nachfrage sagte er, er meine mit dem Rückenwind auch das Misstrauensvotum im Parlament. Er sehe in seiner Wiederwahl als Parteichef auch eine Bestätigung für seinen Kurs, der darauf ziele, Thüringen als Chef einer Koalitionsregierung voranzubringen. Bei den Parteitagsdelegierten warb Voigt um Vertrauen. „Ich weiß, dass euch das beschäftigt“, sagte er zur Aberkennung seines Doktortitels - auch sein Widerspruch dagegen war kürzlich von der TU Chemnitz zurückgewiesen worden. Voigt will nun dagegen klagen. Er stecke in einem innerlichen Dilemma: Einerseits wolle er seine wissenschaftliche Arbeit verteidigen, andererseits wisse er, dass das von politischen Gegnern für Angriffe genutzt werde, sagte er in Eisenach. Delegierte demonstrierten Geschlossenheit „Lasst uns ein Zeichen der Gemeinsamkeit aussenden“, forderte er die Delegierten vor der Abstimmung auf. Sie spendeten Voigt nach seiner Rede, in der er seine Regierung als Problemlöser und die CDU als konstruktive Kraft gegen die verbreitete Miesepetrigkeit beschrieb, minutenlangen Applaus. „Wir lassen nicht zu, dass Thüringen ins Chaos gerät“, sagte Voigt in Richtung AfD.Mario Voigt bekam bei seiner Wiederwahl als CDU-Chef mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen. Jacob Schröter/dpaDer gebürtige Thüringer führt eine Koalition aus CDU, BSW und SPD, die wegen eines Richtungskampfes im BSW zwischen Bundes- und Landesverband derzeit eine schwierige Zeit erlebt. Er ist seit 2022 CDU-Landeschef in Thüringen und seit 2024 Ministerpräsident. Seine sogenannte Brombeer-Koalition hat im Landtag keine Mehrheit, sondern nur 44 von 88 Stimmen. Um das Patt aufzulösen, muss sie Kompromisse mit der oppositionellen Linken schließen.Althaus neuer Ehrenvorsitzender Turnusmäßig wählte die CDU auf dem Landesparteitag ihren gesamten Vorstand neu - beim Spitzenpersonal gab es keine Veränderungen. Als Vize-Vorsitzende bestätigt wurden der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Christian Hirte, Justizministerin Beate Meißner, die Eichsfelder Landrätin Marion Frant sowie der Landtagsabgeordnete Wolfgang Weißkopf. Sie erhielten Ergebnisse über 80 Prozent - nur Hirte lag mit rund 70 Prozent darunter. Zum neuen Ehrenvorsitzenden der Partei wurde Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus einstimmig gewählt. Der heute 68-Jährige folgt auf den gestorbenen ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Bernhard Vogel als Ehrenvorsitzender. Althaus war Kultusminister, CDU-Fraktionschef und von 2003 bis zu seinem Rücktritt 2009 Ministerpräsident in Thüringen.© dpa-infocom, dpa:260822-930-567207/2

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