Voigt als CDU-Landesvorsitzender in Thüringen wiedergewähltMit 122 Ja-Stimmen ist Mario Voigt als Landesvorsitzender der CDU Thüringen wiedergewählt worden. Auf dem Landesparteitag in Eisenach stimmten 23 der insgesamt 148 Stimmberechtigten gegen ihn, drei enthielten sich. Gegenkandidaten gab es nicht. Mit 82,4 Prozent fiel die Zustimmung etwas geringer aus als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2022, als Voigt 84,6 Prozent der abgegebenen Stimmen bekam. Auf der Bühne der Werner-Aßmann-Halle hatte Voigt zuvor 45 Minuten lang zu den Delegierten gesprochen. Dabei ging er auch auf die Plagiatsvorwürfe ein, die ihn seit Monaten begleiten. Er wisse natürlich, dass zu den Stürmen der vergangenen Tage auch die Diskussionen um seine Person geführt hätten, sagte der Ministerpräsident. „Ich weiß, dass euch das beschäftigt.“Er wolle „gradlinig Rechenschaft darüber leisten“ und sprach von einem inneren Dilemma: In seiner Doktorarbeit stecke viel Arbeit und viel Persönlichkeit, er habe vier Jahre lang daran gearbeitet – „und 14 Tage vor der Landtagswahl kommt dann so ein gezecktes Ding.“ Im August 2024, kurz vor der Landtagswahl in Thüringen, hatte der Plagiatsprüfer Stefan Weber erstmals öffentlich erklärt, mögliche Plagiate in Voigts Doktorarbeit entdeckt zu haben. Später entzog die TU Chemnitz Voigt seinen Doktorgrad, auch ein Widerspruch des Ministerpräsidenten scheiterte. Kürzlich teilte er mit, Klage gegen die Entscheidung eingereicht zu haben.Aus persönlichen Gründen, sagte Voigt in Eisenach nun, müsse er gegen die Aberkennung kämpfen. Gleichzeitig wisse er auch, dass das vom politischen Gegner immer wieder gegen seine Partei genutzt werde. Vor Kurzem hatte die Thüringer AfD um Björn Höcke wegen der Plagiatsvorwürfe ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Voigt angekündigt. Das Thüringer BSW – das gemeinsam mit CDU und SPD regiert – wurde kurz darauf von seiner Bundesspitze zum Koalitionsbruch aufgefordert, folgte dem allerdings nicht.Auch über den parteiinternen Streit des BSW sprach Voigt in Eisenach – ohne den Namen des Bündnispartners zu nennen. Man erlebe dieser Tage, dass es „zwei unterschiedliche Konzepte von Politik gibt“, sagte Voigt. Einerseits gebe es diejenigen, die für Ultimaten stünden, „für die nächste Schlagzeile“. Und es gebe die, die konstruktiv nach Lösungen suchen würden. „Die Zeiten sind vorbei, wo eine Zentrale in Berlin entscheidet, wie wir in Thüringen Politik machen“, so Voigt in Anspielung auf die Aufforderung des BSW-Bundesvorstandes. Diese Idee hätten die Menschen 1990 abgewählt, so Voigt. „Wir als Thüringer entscheiden selbst.“Sebastian GubernatorJüdische Gemeinde warnt vor Wahlen im Osten vor AfDKurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Reinhard Schramm, vor der AfD gewarnt. Der Vergleich mit der NSDAP zeige die Parallelen in der Aufstiegsphase beider Parteien, schrieb Schramm in einem Gastbeitrag der „Thüringischen Landeszeitung“. Mit der Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der Bekämpfung der deutschen Erinnerungskultur begünstige die AfD ihren eigenen allmählichen Aufstieg zur Macht, so Schramm. Zeitzeugen des Naziterrors verfolgten „mit Ängsten die Entwicklung der heutigen, zunehmend rechtsextremen AfD“. Charlotte Knobloch, Holocaustüberlebende und frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte im „Stern“ den Vergleich gezogen. „Auch die NSDAP hat einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist“, sagte sie. Exakt das passiere bei der AfD. „Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist.“ Sebastian GubernatorSchulze über mögliche Überläufer zur AfD: „Das ist doch Quatsch!“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat Spekulationen über mögliche Überläufer aus der CDU zur AfD nach der Landtagswahl zurückgewiesen. „Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten, und es wird nicht passieren“, sagte der CDU-Spitzenkandidat im „Politico“-Podcast „Berlin Playbook“. „Wir wurden fünf Jahre lang jeden Tag im Landtag beschimpft, wie schlecht wir sind und was wir alle angeblich nicht können, von der AfD.“ Warum solle da jemand zur AfD wechseln? „Das ist doch Quatsch!“ Schulze betonte, dass die Kandidaten seiner Partei für die CDU antreten. „Diese Kandidaten haben vor, die CDU-Politik umzusetzen und nicht eine andere.“ Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die CDU in Umfragen teils fast 20 Prozentpunkte hinter der AfD. Zuletzt sorgte ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt für Unruhe, der insgesamt 10.000 Euro an die AfD gespendet und eine Wahlempfehlung für die Partei ausgesprochen hatte. Fabian DrahmouneSteinmeier-Nachfolge: SPD besteht auf Nominierung einer FrauIn der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besteht die SPD darauf, dass die Koalition eine Frau für das höchste Staatsamt nominiert. „Es ist höchste Zeit für eine Frau im Amt als Bundespräsidentin“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe). Diese SPD-Haltung gelte weiterhin, betonte Wiese offensichtlich mit Blick auf Äußerungen von Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Dieser hatte sich Anfang August gegen eine Vorfestlegung innerhalb der Regierungsparteien ausgesprochen. Die SPD habe klare Vorstellungen für ein Profil der möglichen Kandidatin, sagte Wiese weiter. „Sie sollte parteiübergreifend Vertrauen genießen, eine klare Sprache sprechen und den Menschen in schwierigen Zeiten Zuversicht und Zusammenhalt vermitteln können.“Auf einen Namen wolle sich die SPD noch nicht festlegen, sagte er parlamentarische Geschäftsführer weiter. „Eine Vergangenheit in der Politik schadet sicher nicht, ist aber keineswegs Voraussetzung.“ Es habe bereits Bundespräsidenten gegeben, „die parteilos waren oder zuvor kein politisches Amt innehatten und die in vielen Teilen der Bevölkerung hohes Ansehen genossen.“Fabian DrahmouneWadephul schließt neue Sanktionen gegen Israel nicht ausAngesichts umstrittener Ankündigungen und Äußerungen der israelischen Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) für entschiedene Maßnahmen plädiert. Neue Sanktionen gegen Israel seien dabei kein Tabu, sagte er der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben).„Die Europäische Union hat schon Sanktionen gegen israelische Siedlungsorganisationen erlassen. Die tragen wir mit“, sagte Wadephul. „Und wir werden auf dieser Ebene über weitere Maßnahmen diskutieren, insbesondere, was Minister Ben Gvir angeht.“ Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hatte vor einigen Tagen gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte „jede Nacht gezielte Eliminierungen“ von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet.Wadephul verurteilte Ben-Gvirs Aussagen scharf. „Das sind unsägliche Äußerungen, die die Bundesregierung nicht akzeptiert.“ Deutschland vertrete klare Positionen des internationalen Rechts - „auch gegenüber Israel“. Auch die neuesten Siedlungspläne der israelischen Regierung im Westjordanland wurden von Wadephul kritisiert. „Wir verurteilen den illegalen Siedlungsbau durch Israel in den Palästinensergebieten.“Fabian DrahmouneWagenknecht über Siegmund: Kein „neuer Hitler"BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen eine Dämonisierung des sachsen-anhaltischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. „Ich bin kein Fan von Herrn Siegmund, aber ein neuer Hitler ist er nicht“, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Angesprochen auf das AfD-Personal in dem Bundesland aus früheren Neonazi-Organisationen und politische Standpunkte, die verfassungsrechtlich fragwürdig sind, sagte sie: „Die AfD ist eine legale Partei, und sie wird gewählt. Viele ihrer Positionen stimmen eher mit der CDU überein, aus der die meisten ihrer Spitzenpolitiker kommen.“Wagenknecht betonte, bei der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen klar stärkste Kraft werden dürfte, gehe es auch direkt um Bundespolitik. „Ob Sven Schulze das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen kann oder nicht, dürfte mit darüber entscheiden, wie lange Friedrich Merz noch Bundeskanzler ist.“ Auf die Frage, ob sie CDU-Chef Merz als Kanzler stürzen wolle, sagte sie: „Friedrich Merz und seine Politik schaden unserem Land. Es wäre ein Segen, wenn seine Regierung kippt."Fabian DrahmouneAntisemitismusbeauftragter befürwortet schärferes StrafrechtIm Kampf gegen Judenfeindlichkeit sollte aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung das Strafrecht verschärft werden. Wer etwa die islamistische Hamas auf einer Demonstration bejubele, müsse mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden, forderte Felix Klein in einem Interview des „Kölner Stadt-Anzeigers“. „Und wenn es sich um einen ausländischen Staatsbürger ohne gesicherten Aufenthaltsstatus handelt, muss er nach Verurteilung und Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werden.“Sein Wunsch an den Bundeskanzler und die Justizministerin wäre, das Strafrecht zu schärfen, sagte Klein, der sein Amt abgibt und in Paris deutscher Botschafter bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird. „Die Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen muss in jeglicher Form strafbar sein“, sagte er.Klein dringt in dem Interview auch auf mehr Befugnisse für den Zoll, um die Finanzierung von Terrororganisationen zu unterbinden. Außerdem müssten erfolgreiche Projekte gegen Antisemitismus im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ weiter gefördert werden. Und außerdem gehöre das Thema verpflichtend in die Lehrerausbildung. „Wer anfällig ist für Antisemitismus, hat im Lehramt nichts zu suchen.“ Die Kultusministerien der Länder seien überdies gefordert, jüdisches Leben positiv in den Lehrplänen zu verankern.Fabian DrahmouneHubig will Schutz queerer Menschen im Grundgesetz verankernBundesjustizministerin Stefanie Hubig tritt dafür ein, als Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin das Grundgesetz zu ändern. „Ich bin dafür, dass wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz ergänzen um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Der Artikel verbietet bereits die Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen etwa aufgrund ihrer Abstammung, Sprache, Heimat oder Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Religion oder politischer Anschauungen. „Es ist nur logisch, auch Ungleichbehandlungen aufgrund der sexuellen Identität in der Verfassung zu verbieten“, betonte Hubig. Dazu seien in der Regierung noch Gespräche nötig.In der Union gebe es Vorbehalte, aber auch ermutigende Signale, betonte sie mit Verweis auf unionsgeführte Landesregierungen. „Und der Kanzler hat sich nach dem CSD-Anschlag persönlich an die queere Community gewandt und bekräftigt, dass der Staat sich für ihren Schutz einsetzen wird. Eine Ergänzung des Grundgesetzes würde diese Ankündigung mit Leben füllen“, betonte Hubig. Ian LieschAmthor bezeichnet Siegmund als „Duftkerzenverkäufer“Der CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor hat die sachsen-anhaltische AfD im Landtagswahlkampf attackiert. „Die können vor Kraft kaum laufen. Die AfD glaubt, die Wahl ist schon in der Tasche“, sagte Amthor bei einem Sommerempfang der CDU Sachsen-Anhalt in Bitterfeld-Wolfen.Der CDU-Politiker kritisierte auch den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und bezeichnete dessen Aktivitäten im Netz als „Li-La-Laune-Videos da von dem Duftkerzenverkäufer“. Siegmund spreche immerzu darüber, man hole sich das Land zurück, so Amthor. „Ich trete dem klar entgegen, wenn die AfD sagt unser Land. Dann sage ich: Sachsen-Anhalt gehört keiner Partei. Sondern Sachsen-Anhalt gehört den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land.“Siegmund hat früher Raumdüfte vertrieben. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Wahlumfragen deutlich vor der CDU. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.Amthor sagte weiter: „Dieses Land Sachsen-Anhalt ist ein wunderbares Land und es ist so wunderbar geworden, weil die CDU in schwierigen Zeiten die richtigen Entscheidungen getroffen hat.“Schulze: Brandmauer-Debatte „echt nicht hilfreich"Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat seine Partei für die interne Diskussion um die Brandmauer im Wahlkampf kritisiert. „Ich denke schon, dass manche Themen und die Brandmauer-Debatte, so wie sie teils geführt wurde, für uns echt nicht hilfreich waren“, sagte Schulze im Politico Berlin Playbook Podcast. Er selbst vertrete eine andere Meinung zu dem Thema und benutze das Wort „Brandmauer“ nicht.Die CDU hat 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und Linkspartei verabschiedet. „Als der Beschluss befasst wurde, hatten wir eine ganz andere Zeit“, sagte Schulze dazu. Der CDU-Politiker betonte, wie schwierig die Aufgabe im Wahlkampf für ihn sei. „Das ist aus meiner Sicht der härteste Wahlkampf, den ein Bundesland in Deutschland überhaupt jemals gemacht hat“, sagte er. „Weil wir gerade extrem unterm Brennglas stehen. Ganz Europa schaut auf uns." Eine Regierungsbildung gegen die AfD werde sehr kompliziert, betonte der Ministerpräsident. „Wenn die Umfrageergebnisse zu einem Wahlergebnis werden, dann wird es wirklich schwer.“ Ex-Nationalspielerin Nadine Keßler sagt Merz offenbar abDie ehemalige Fußball-Nationalspielerin Nadine Keßler hat für das Amt der Sport-Staatsministerin im Kanzleramt abgesagt. Das jedenfalls berichtet die „Bild“. Keßler stehe für den Posten nicht zur Verfügung, heißt es mit Verweis auf Regierungskreise. Kanzler Friedrich Merz suche nun in einem größeren Kreis nach einer Nachfolgerin für Christiane Schenderlein (CDU). Diese war bei der Kabinettsumbildung Ende Juli als Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium gewechselt.Laut „Bild“ beschränkt sich die Auswahl dabei nicht nur auf den Fußballbereich: Im Fokus des Kanzleramts stünden auch erfolgreiche Persönlichkeiten aus anderen Disziplinen, darunter explizit Olympiasiegerinnen und Goldmedaillengewinner. Das Staatsministerium solle ein starkes Signal senden – für den Spitzensport genauso wie für den Breitensport.Die Bundesregierung wollte die Absage Keßlers nicht bestätigen. Merz habe im Juli mitgeteilt, dass über die Nachfolge Schenderleins „ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt entschieden werde“, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage. Die Arbeit der Abteilung Sport und Ehrenamt im Kanzleramt sei bis zur Neubesetzung durch die Abteilungsleitung und die verschiedenen Fachreferate gewährleistet. Nach seinem Urlaub: Merz besucht WaldbrandgebietNach seinem Sommerurlaub wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag erstmals wieder öffentlich auftreten und das Waldbrandgebiet in der Eifel besuchen. Ein Regierungssprecher teilte mit, dass Merz am Nachmittag nach Hürtgenwald reist, um sich vor Ort bei den Einsatzkräften zu bedanken, die den größten Brand in der Geschichte Nordrhein-Westfalens bekämpft haben. Merz werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren. In der Eifel war es im Zuge der Hitzewelle zu einem einwöchigen Großbrand gekommen. Am Donnerstag hatte der Bürgermeister der Eifelgemeinde Hürtgenwald Entwarnung gegeben: „Das Feuer ist gelöscht“, teilte Stephan Cranen mit. „Die letzten Einheiten ziehen sich aktuell aus dem Brandgebiet zurück.“Aus der Bundesregierung war bisher niemand im Katastrophengebiet. Allerdings waren mehrere Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung dort. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterbrach dafür seinen Urlaub in der Lüneburger Heide. Dobrindt: Waffen und Munition für Anschlagspläne Nach dem Fund eines Waffenverstecks in einem Wald nahe Berlin hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass das Waffenlager für einen Anschlag angelegt worden sei, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressenkonferenz. Ein Verdächtiger sei ermittelt worden, er sitze derzeit in Rumänien in Haft. Der Verdacht laute auf geheimdienstliche Agententätigkeit und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Eine „Beteiligung fremder Mächte“ sei dabei nicht auszuschließen.Dobrindt sprach von einem „Low Level Agenten", zurStaatsangehörigkeit des Verdächtigen wollte er sich unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Auch auf die „fremden Mächte“ ging der Minister nicht näher ein. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten zuvor berichtet, dass dem Verfassungsschutz Hinweise vorlägen, dass es sich um ein Waffenversteck russischer Geheimdienste handle.„Diese Waffen, die gefunden worden sind, auch die Munition, die ist sicherlich vorgesehen gewesen, um Anschlagsplanungen durchzuführen“, sagte Dobrindt. Zum Ziel des möglichen Anschlags lägen noch keine Erkenntnisse vor. „Dieser Fall zeigt, dass wir von einer hohen Gefährdungslage ausgehen“, fügte der Minister hinzu. Der Verfassungsschutz hatte schon im vergangenen Oktober Hinweise auf das Versteck erhalten. „Verfassungsschutz und Polizei haben dieses Versteck ausfindig gemacht“, sagte Dobrindt. „In diesem Versteck waren zwei Handfeuerwaffen und entsprechend Munition hinterlegt.“ Die Waffen und die Munition seien „ausgetauscht beziehungsweise funktionsunfähig gemacht worden, so dass eine mögliche Gefahr, die von diesem Versteck ausgeht, unmittelbar ausgeräumt worden ist“. Das Versteck sei anschließend überwacht worden, „um mögliche Abnehmer zu identifizieren“. Diese Überwachung habe aber kein Ergebnis gebracht: „Es gab keinen Abholer.“ Mehr ladenTickarooLive Blog Software