Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin - Merz unter Druck

Berlin (dpa) - Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Personalrochade fortgesetzt und die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin seiner Partei gemacht. Auf seinen Vorschlag wählte der CDU-Vorstand die bisherige Schatzmeisterin der Partei aus Hamburg einstimmig zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann, der Gesundheitsminister wird. Der Unmut in der Union über die Personalentscheidungen des Kanzlers und den persönlichen Umgang mit einzelnen Politikern wird aber immer größer und immer offener. Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz geht wegen der geplanten Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder auf die Barrikaden. Der bisherige Gesundheitsstaatskretär Tino Sorge, der seine Posten ebenfalls verliert, warf Merz ebenfalls öffentlich schlechten Stil vor. In den Sitzungen der Spitzengremien der CDU konnte der Kanzler den Ärger nicht dämpfen. Im Gegenteil: Es gab nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur massive Kritik an seinem Führungsstil. Und die Wahlkämpfer in Ostdeutschland sind sauer über das Bild, das die Partei nur sechs Wochen vor der ersten von drei Landtagswahlen im September abgibt. Eigentlich wollte Merz mit seiner Rochade das Gegenteil erreichen: Nach dem Reformpaket wollte er auch personell neuen Schwung in Regierung, Fraktion und Partei bringen. Regierungspersonalien mit RisikoBei seiner Pressekonferenz in der Parteizentrale gab Merz insgesamt vier weitere Personalien bekannt, die ihm teilweise prompt neue Probleme bescherten.Mit der 44-jährigen Hoppermann steigt nach Nina Warken als Kanzleramtschefin eine weitere Frau in eine wichtige Position im Umfeld von Merz' auf, das bisher sehr männlich geprägt ist. Sie ist mit der Wahl im Vorstand kommissarisch im Amt, bis sie auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird. Die Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, soll Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werden und dort Tino Sorge ablösen, der aus Sachsen-Anhalt stammt. Sorge kritisierte, dass er aus Parteigremien und Medien von der Entscheidung erfahren habe und Merz nicht selbst mit ihm gesprochen habe. Und er verweist auf die mögliche Wirkung, die das auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September haben könnte. „Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und am Vorabend mehrerer Landtagswahlen wird der Bundeskanzler diese Entscheidung mit Bedacht getroffen haben.“Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann, soll auf denselben Posten im Digitalministerium wechseln. Sie hat sich mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht besonders gut verstanden, soll aber Mittelstandsbeauftragte bleiben. Connemann soll im Wirtschaftsministerium vom Bundestagsabgeordneten und rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger abgelöst werden - offenbar ein Kompensationsversuch für die geplante Entlassung des aus Rheinland-Pfalz stammenden Verkehrsministers Patrick Schnieder. Steiniger war vorher auch als Generalsekretär im Gespräch, soll aber selbst abgesagt haben.Drei Posten noch offenMerz hatte seinen Personalumbau nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn seit dem vergangenen Mittwoch scheibchenweise bekanntgegeben. Der Termin heute war der vierte Schritt. Insgesamt geht es inzwischen um acht Neubesetzungen in Bundestagsfraktion, Regierung und Partei. Drei Posten sind noch offen: Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, CDU-Schatzmeister und Sport-Staatsminister im Kanzleramt. Für letzteren Posten ist die Ex-Fußballerin Nadine Keßler ist im Gespräch, es gibt aber noch keine Zusage von ihr. Die Hängepartie beim Personal geht also weiter.Merz nennt keine konkreten Gründe für Schnieder-RauswurfBereits am Vortag hatte Merz verkündet, dass der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger Verkehrsminister werden soll. Der Kanzler hatte Schnieder bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage des für die Nachfolge vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert. Am Sonntag bat Schnieder dann selbst um Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden.Weder in den Gremiensitzungen noch in der Pressekonferenz nannte Merz die genauen Gründe für den Rausschmiss Schnieders. Er sagte öffentlich nur, dass er kein persönliches Problem mit ihm habe. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, hatte bereits am Sonntag einen X-Post von Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier geteilt, in dem der seine Wut über die Entlassung zum Ausdruck brachte. Auch im CDU-Präsidium soll der Regierungschef, der gerade erst kürzlich mit einem überraschenden Wahlsieg das Ministerpräsidentenamt für seine Partei zurückerobert hat, seinem Unmut sehr deutlich Luft gemacht haben.Schnieders Landesverband geht auf die BarrikadenGleichzeitig sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion wegen des Umgangs des Kanzlers mit Schnieder ein avisiertes Treffen mit Merz ab. „Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist“, schrieb der neue Fraktionschef Christoph Gensch in einem Brief an Merz. Das ist fast schon eine offene Kampfansage.Die Fraktion plant vom 9. bis 11. September eine Klausur in Berlin. Merz sagte dazu: „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe.“ Im Augenblick gebe es gerade in diesem Landesverband eine verständliche Aufregung, „aber ich werde das auch nochmal erläutern“. Wahlkämpfer Schulze fordert Ende der PersonalquerelenAuch in den Ost-Verbänden der CDU wird der Ärger über Merz größer. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sagte im Deutschlandfunk, die Personalrochade sei „nicht unbedingt gut verlaufen“. Es sei „fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren“. „Deswegen ist mein Wunsch nicht nur, sondern auch meine Forderung, dass dieses Thema jetzt oder diese Themen, die jetzt heute noch final beschlossen werden müssen oder verkündet werden müssen, dann auch ein Ende finden.“Auch Bundestagsabgeordnete und hochrangige Parteivertreter sprechen von handwerklichen Fehlern, von einem „Desaster“, das Merz zu verantworten habe. Dem Kanzler wird vorgeworfen, die Personalentscheidungen zu wenig abgesprochen, kaum telefoniert zu haben. Ganz nach dem Motto: „Ich bin der Boss“, sagt einer. Unterstützung für Merz nur von der SchwesterparteiUnterstützung für Merz kam nur von der Schwesterpartei. CSU-Chef Markus Söder und Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) verteidigten die Personalrochade. Die aktuelle Unruhe werde sich legen, sagte Söder vor Beginn einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. Gleichzeitig bezeichnete er die CSU explizit als „Stabilitätsanker“ innerhalb der gesamten Union: Das CSU-Team in Berlin habe sich bewährt, da bleibe alles, wie es sei.Söder verwies darauf, dass der Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn der Ausgangspunkt gewesen sei. Dass ein Kanzler dies dann zum Anlass nehme, sich über eine breitere Aufstellung Gedanken zu machen, sei selbstverständlich. „Und so wie ein Bundestrainer oder ein Trainer ein- und auswechseln kann und muss, um den Gesamterfolg zu gewährleisten, darf und muss das ein Bundeskanzler oder auch Parteivorsitzender genauso tun“, betonte Söder. Personalrochade bis zum höchsten Staatsamt? Beendet ist die Personalrochade jedenfalls noch nicht. Möglicherweise ist in den Gesprächen der letzten Tage zwischen Merz und Söder auch schon über das höchste Staatsamt gesprochen worden. Nach den Landtagswahlen im Herbst soll darüber entschieden werden, wen die Union für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufstellt. Merz nannte die von Söder ins Spiel gebrachte bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner eine „respektable, denkbare Bundespräsidentin“. Er machte zugleich deutlich, dass es noch keine Entscheidung gebe, wen die Union vorschlagen wolle. Aigner selbst hatte auf die Frage, ob sie für das höchste Amt bereitstünde, zuletzt gesagt: „Diese Frage stellt sich jetzt nicht“.Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Am 30. Januar wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Steinmeier gewählt.© dpa-infocom, dpa:260727-930-442944/8

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