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„Schreckliche Idee“: Kritik an US-Atomdeal mit Saudi-Arabien

Washington/Riad (dpa) - Mitten im Iran-Krieg schürt ein neues Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien Befürchtungen vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. Die Regierung von Präsident Donald Trump teilte mit, dass sie Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen wolle und die Energieminister beider Länder eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hätten. Den genauen Inhalt des Milliarden-Deals machte die US-Regierung zunächst nicht publik. Nach Informationen von US-Medien könnte er aber den Weg für Urananreicherung in dem sunnitischen Königreich ebnen, das mit dem schiitisch geprägten Iran um die Vorherrschaft in der Region ringt.Das „Wall Street Journal“ hatte vor der offiziellen Unterzeichnung berichtet, das Abkommen solle eine Laufzeit von 30 Jahren haben, US-Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudi-arabischen Atominfrastruktur sichern und ausländische Konkurrenten ausschließen. Eine zentrale Regelung sieht dem Bericht zufolge vor, dass US-Unternehmen eine Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien bauen, sofern eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie zu dem Schluss kommt, dass ein solcher Schritt gerechtfertigt ist. In der US-Mitteilung hieß es, es sei auch ein bilaterales Abkommen zu flankierenden Sicherheitskontrollen unterzeichnet worden. Was dieses konkret beinhaltet, blieb zunächst unklar. US-Energieminister Chris Wright betonte, die Vereinbarungen würden höchste Sicherheitsstandards gewährleisten und auch sicherstellen, dass keine Atomwaffen verbreitet werden.Saudi-Arabien hat kein bekanntes Atomwaffenprogramm, treibt die Nutzung von Kernkraft unter dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Mohammed bin Salman aber seit Jahren voran. Er hat mehrfach erklärt, dass sein Land zwar nicht nach Atomwaffen strebe, aber „so schnell wie möglich“ folgen werde, falls der Iran diesen Schritt gehen sollte. Das angebliche - und von Teheran wiederholt dementierte - Streben des Irans nach Atomwaffen wurde von der US-Regierung und ihrem Verbündeten Israel als maßgeblicher Grund für den Beginn der Angriffe auf die Islamische Republik Ende Februar angeführt.Sorge vor Ausweitung von Atomtechnik im laufenden Krieg Die Vereinbarung wird nun zur Prüfung an den US-Kongress übergeben, wo es Widerstand geben könnte. Zwar wollen die USA von der Vereinbarung wirtschaftlich profitieren, indem sie Nukleartechnik exportieren und Jobs für Amerikaner schaffen. Viele Abgeordnete lehnen jedoch eine Verbreitung wirkungsmächtiger Atomtechnik im politisch instabilen Nahen Osten ab - noch dazu im laufenden Krieg mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran. Um eine militärische Nutzung der Atomtechnik zu verhindern, wäre Zugang internationaler Inspektoren zu den Standorten wichtig. Bei der Vereinbarung zwischen den USA und Saudi-Arabien blieb zunächst offen, in welchem Maß ein solcher Zugang gewährleistet werden könnte.Saudi-Arabien hat sowohl den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterzeichnet, der die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verbietet, als auch eine umfassende Vereinbarung mit der Internationale Atomenergiebehörde IAEA, die den Bau von Atomwaffen durch Inspektionen verhindern soll. Riad hat bisher aber kein Zusatzprotokoll mit der IAEA geschlossen, das der Behörde die Suche im Land nach Spuren geheimer Aktivitäten erlauben würde.Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Trump habe bei dem nun geschlossenen Abkommen Kompromisse machen müssen. So habe er Bedingungen zugestimmt, die internationale Inspektoren daran hindern könnten, Zugang zu bestimmten Standorten zu bekommen. Angebote auch aus China und RusslandSaudi-Arabien führt auch mit China und Russland Gespräche über die Nutzung von Atomkraft. An der Ostküste des Landes nahe Katar ist der Bau eines ersten großen Kernkraftwerks geplant, für den neben Firmen aus Südkorea und Frankreich auch Bieter aus China und Russland Vorschläge machten. Die Trump-Regierung dürfte darauf hoffen, deren Einfluss durch das Abkommen mit Riad zurückzudrängen. Wright führte bei einer Reise nach Saudi-Arabien schon vergangenes Jahr Gespräche über einen solchen Deal, der auch beim Treffen des Kronprinzen mit Trump im November in Washington Thema war. Rüsten nun auch die Emirate und die Türkei auf?Der saudi-arabische Kronprinz hatte 2023 in einem Interview gesagt, sein Land würde sich nur dann nach Atomwaffen verschaffen, sollte dies aus „Sicherheitsgründen und für das Machtgleichgewicht im Nahen Osten“ nötig erscheinen. „Aber wir wollen nicht, dass es dazu kommt“, bekundete er damals.Experten fürchten, dass der Schritt auch andere Staaten in der Region ermutigen könnte, nuklear aufzurüsten - etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Ägypten. „Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft“, sagte Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center in den USA, dem „Wall Street Journal“. Saudi-Arabien hat bereits die Sicherheitsbeziehungen zur Atommacht Pakistan verstärkt. Beide Länder unterzeichneten nach Israels Angriff auf Hamas-Vertreter in Katar vergangenes Jahr ein Abkommen, das Saudi-Arabien auch Zugang zum pakistanischen Programm gewähren soll.„Selbst verschuldetes Eigentor“Israel hofft seit Jahren auf normalisierte Beziehungen zur Regionalmacht Saudi-Arabien. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden gab es konkrete Gespräche darüber - im Gegenzug für US-Hilfen beim saudi-arabischen Atomprogramm und einem neuen Sicherheitsabkommen. Die Verhandlungen wurden nach Beginn des Gaza-Kriegs Ende 2023 ausgesetzt, der Kronprinz zeigte aber weiter Interesse daran. Inzwischen habe Trump die Pläne für nukleare Zusammenarbeit von jeglichen Forderungen getrennt, dass Saudi-Arabien Israel anerkennen müsse, berichtete die „New York Times“. Der Deal sei ein „selbst verschuldetes Eigentor“, schrieb Aaron David Miller, einst Berater im US-Außenministerium, bereits vor der offiziellen Verkündigung. Er sprach von einem „Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung“ und einem gefährlichen Zugeständnis an Riad. Das Letzte, was es nun brauche, sei „noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert“.Nahost-Expertin Rosemary Kelanic sprach von einer aus vielerlei Gründen „schrecklichen Idee“, die „mitten in einem Krieg über Irans Atomprogramm besonders schwachsinnig“ sei. Der frühere US-Justizbeamte Michael Horowitz wies darauf hin, dass die Sicherheitsgarantien mit Blick auf das mögliche Streben nach Atomwaffen „rein bilateral“ seien - und damit „komplett abhängig“ vom Verlauf der Beziehungen zwischen Washington und Riad.© dpa-infocom, dpa:260723-930-424316/1

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