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Corona-Regeln im Bundestag: AfD-Klage scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
Schon ein Eilantrag von Abgeordneten der AfD blieb ohne Erfolg. Nun hat das höchste deutsche Gericht festgestellt: Die Maßnahmen waren gerechtfertigt.
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tagesspiegel.de
Corona-Regeln im Bundestag: AfD-Klage scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
Schon ein Eilantrag von Abgeordneten der AfD blieb ohne Erfolg. Nun hat das höchste deutsche Gericht festgestellt: Die Maßnahmen waren gerechtfertigt.
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taz.de
Verfassungsgericht verwirft AfD-Klage: Coronaregeln im Bundestag waren rechtens
2022 klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Coronabeschränkungen im Bundestag. Damit sind sie nun höchstrichterlich gescheitert.