Das Ordnungsamt hat einem Mann verboten, bei einer Demonstration als Redner aufzutreten. Das Verwaltungsgericht hebt das jetzt auf: Die Meinungsfreiheit dürfe nicht pauschal eingeschränkt werden.

Die Stadt Frankfurt verzichtet auf ein Verbot der geplanten Pro-Palästina-Demonstration. Staatsanwaltschaft und Polizei sehen keine Grundlage. Es gibt aber Einschränkungen wie den…

Rund 400 Menschen werden zur Pro-Palästina-Demo in Frankfurt erwartet. Die Stadt setzt auf Auflagen und untersagt einem Redner den Auftritt.