Quelle: dpa Hessen
17. Juli 2026, 16:18 Uhr
Das Redeverbot ist laut Gericht rechtswidrig. (Symbolbild)
© Monika Skolimowska/dpa
Ein vom Ordnungsamt Frankfurt verhängtes Redeverbot gegen einen Redner auf einer propalästinensischen Demonstration am Samstag ist laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt rechtswidrig. Das Gericht betonte die Unschuldsvermutung und sagte, die vorgetragenen Erfahrungen hätten nicht eindeutig gezeigt, dass der Redner strafrechtlich in Erscheinung getreten sei.
