Die Geschichte hat sich bereits mehrfach wiederholt: Sobald eine umstrittene Demonstration in Frankfurt angemeldet wird, regt sich Widerstand. Es gibt Forderungen nach einem Verbot der Versammlung. Behördliche Entscheidungen bezüglich räumlicher oder zeitlicher Einschränkungen werden von Gerichten überprüft und gelegentlich aufgehoben.Seit vor einigen Wochen über den Social-Media-Account freepalastine_ffm für den 18. Juli eine Demonstration angekündigt wurde mit dem Titel „Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren – Widerstand ist Völkerrecht“, ist der spätestens seit den Zeiten der Corona-Demonstrationen übliche Ablauf in Gang gesetzt. Immer wieder wurden auch in den vergangenen drei Jahren Palästinenser-Demonstrationen verboten, dann aber in letzter Instanz, meist in Eilentscheidungen, von Gerichten wieder zugelassen, mal mit gewissen Einschränkungen räumlicher oder zeitlicher Art.Dieses Mal erhob Uwe Becker als Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus seine Stimme. Er sah schon im Titel der Veranstaltung eine Machtdemonstration des Terrorismus auf Hessens Plätzen sowie einen Aufruf zum Judenmord. „Diese Terrorwerbung darf es auf deutschen Straßen nicht geben. Ich erwarte, dass die Stadt Frankfurt alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um die für den 18. Juli 2026 angekündigte Gewaltdemonstration zu verhindern“, teilte Becker mit. „Hier wird kaum noch verklausuliert zum Judenmord aufgerufen.“ Er habe den Vorgang zudem an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wegen des Verdachts der Volksverhetzung.Anfang Juli wiederholte er seine Forderung. Unter anderem die Grünen und der Jüdische Freundeskreis der SPD Frankfurt forderten ebenfalls dazu auf, unter Wahrung des hohen Guts der Versammlungsfreiheit alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Veranstaltung zu unterbinden. Sie bezogen sich ebenfalls auf die Wortwahl im Aufruf sowie die Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden von Juden gerade in Frankfurt. Die Grünen betonten dabei auch „die Rechte und die Selbstbestimmung der Palästinenser*innen“. Die Frankfurter FDP schloss sich der Forderung an, auch wenn sie betonte, dass die Liberalen die Versammlungsfreiheit traditionell großzügig auslegten. Freiheit ende aber dort, wo aus Protest die Verherrlichung von Gewalt werde.Slogan „kein ausreichender Grund“ für VerbotDas Ordnungsamt verweist darauf, dass es bei fast 3000 Demonstrationen jährlich in der Stadt nur wenige gebe, bei denen Einschränkungen bis hin zu Verboten erwogen würden. Im aktuellen Fall sei man noch in der Abwägungsphase.. „Auch weiterhin können wir zu der grundsätzlichen Frage noch keine Aussage machen, da die Gespräche mit Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft noch andauern. Sobald diese Gespräche abgeschlossen sind und nach Klärung aller offenen Fragen werden wir eine entsprechende Pressemeldung herausgeben“, teilte das Ordnungsamt am Montag mit.Schon in der vergangenen Woche hatte Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) angedeutet, dass die Stadt eine andere „Linie“ einschlagen könnte, bei der selbstverständlich wie bisher rechtsstaatlich korrekt gehandelt und jeder einzelne Fall gründlich geprüft werde. Rinn sagte auch, dass allein der Slogan der Demo „kein ausreichender Grund“ für ein Verbot sei. Die Frage des Rechts oder Unrechts von bewaffnetem palästinensischen Widerstand ist selbst unter Fachleuten umstritten. Rinn deutete aber ein Hintertürchen an. Wenn die Landespolizei die öffentliche Sicherheit gefährdet sehe, werde ein Verbot erwogen.Ebenfalls am Samstag findet in Frankfurt die Parade zum Christopher Street Day statt, offiziell auch als Demonstration mit dem Motto „Demokratie braucht keine Alternative“ angemeldet, bei der sich die queere Community von 12 Uhr an fröhlich in einem Umzug der Öffentlichkeit präsentiert. Die CSD-Parade dürfte vermutlich deutlich vor 15 Uhr die Hochstraße passiert haben, wenn auf dem Opernplatz die Palästinenser-Kundgebung beginnen soll. Die Grünen bewerten es als „negatives gesellschaftliches Zeichen“, dass die Organisatoren der Palästinenser-Demo genau diesen „Tag der Vielfalt, Akzeptanz und Liebe“ für ihre Veranstaltung gewählt hätten.Eine Belastung für die Polizei stellen die parallel stattfindenden Veranstaltungen mitten in den Sommerferien aber gewiss dar. Hinzu kommt nun auch noch eine Gegendemonstration, zu der die Deutsch-Israelische Gesellschaft, Our Fight Frankfurt, Iron Dome Frankfurt und weitere Bündnispartner aufgerufen haben. Sie nehmen konkret Bezug auch zum CSD. „Am Tag des CSD steht Frankfurt für Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Ausgerechnet diesen Tag für eine Demonstration zu nutzen, die Terror gegen Israel verherrlicht, ist unerträglich“, sagt Marcel Lemmer von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.Besonders zynisch sei das, weil Israel der einzige Staat im Nahen Osten sei, in dem ein CSD gefeiert werde. Die Gegendemonstration will bewusst in Sicht- und Hörweite der Palästinenser-Kundgebung zum Opernplatz ziehen. Die Gegendemonstranten wollen ihre Veranstaltung zudem dafür nutzen, für die geplante Gesetzesinitiative des Landes Hessen zu werben, die das „Leugnen des Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen soll. Hessen hatte die Initiative am 8. Mai bewusst am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus im Bundesrat eingebracht.2024 gab es 2491 Versammlungen in der „Demo-Hauptstadt“Bis Mitte der Woche dürfte sich zeigen, inwiefern die Lage von der Polizei als brisant angesehen wird und welche Folgen das haben könnte. Das Frankfurter Ordnungsamt sieht ein Verbot aber offenkundig als eher unwahrscheinlich an, wie der Leiter seiner Versammlungsbehörde, Christian Stark, erst kürzlich dargelegt hat. Er verwies darauf, dass die hessische Landesverfassung besonders starke Versammlungsrechte garantiere und Frankfurter Gerichte entsprechend Verbote immer wieder aufgehoben hätten. Vergleiche mit anderen Bundesländern seien deshalb schwierig.Stark nahm bei der Gelegenheit auch den vor Jahren geprägten Titel Frankfurts als deutscher „Demo-Hauptstadt“ auf. 2024 fanden 2491 angemeldete Demonstrationen statt. In der Bundeshauptstadt Berlin seien es zwar beinahe doppelt so viele, aber bezogen auf die Einwohnerzahl nehme Frankfurt die Spitzenposition ein.Ob das aber tatsächlich an der Interpretation der Gesetze liegt, ist unter Juristen umstritten. Frankfurt ist durch seine Lage und Erreichbarkeit attraktiv für Großdemonstrationen, zudem finden schon kleine Veranstaltungen Aufmerksamkeit in den Medien, was für die Veranstalter von Kundgebungen wichtig ist. Und Resonanz in den Medien haben auch im Falle des 18. Juli schon vorab alle Seiten erzielt.