Experte: Schnieder will Vertrauen wiederherstellen

Trier (dpa/lrs) - Mit einer Entschuldigung zur Ahrtal-Flutkatastrophe will der rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Gordon Schnieder (CDU) nach Ansicht eines Experten Vertrauen gegenüber der Politik wiederherstellen. „Er will damit deutlich machen, dass aus seiner Sicht der Politik hier Versagen vorzuwerfen ist“, sagte der Politikwissenschaftler Uwe Jun der Deutsche Presse-Agentur.Der „symbolische Akt der Entschuldigung“ solle nun neues Vertrauen schaffen. Die Entschuldigung diene Schnieder auch dazu, „sich von seinen Vorgängern abzugrenzen“, sagte Jun in Trier. Die frühere Regierungschefin Malu Dreyer und deren Nachfolger Alexander Schweitzer (beide SPD) hatten sich nicht entschuldigt.Fünf Jahre später „relativ spät“Die Betroffenen der Flutkatastrophe im Ahrtal könnten zu Recht darauf verweisen, dass eine solche Entschuldigung nach fünf Jahren „relativ spät“ komme, sagte der Professor. „Und es ist sehr spät, und es hat auch keine materiellen Auswirkungen.“Die schlimmen Folgen der Flut seien „nach jetzt den fünf Jahren nicht mehr wiedergutzumachen“. Das müsse man auch anerkennen. „Insofern sind die Wirkmöglichkeiten einer solchen symbolischen Politik begrenzt.“Der „symbolische Akt der Entschuldigung“ solle neues Vertrauen schaffen, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. (Archivbild) Harald Tittel/dpaDennoch habe der Ministerpräsident versuchen wollen, kurze Zeit nach seinem Amtsantritt, persönlich für das einzustehen, was er „staatliches Versagen“ nenne, sagte Jun.Entschuldigung am fünften Jahrestag der FlutSchnieder hatte am fünften Jahrestag der Flutkatastrophe die Menschen für das Versagen des Staates um Entschuldigung gebeten. Der Staat habe damals sein Versprechen nicht eingehalten, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte er am Dienstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler.„Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt.“ Fehlbarkeit habe dazu geführt, dass das Ahrtal nicht auf diese Katastrophe vorbereitet gewesen sei. Schnieder war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe CDU-Landtagsabgeordneter.© dpa-infocom, dpa:260715-930-387408/1

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