Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) um Entschuldigung für das staatliche Versagen während der Hochwassernacht gebeten. Bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler sagte Schnieder, der Staat habe sein zentrales Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, damals nicht erfüllt.

»Dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung«, erklärte er. Seine Worte markieren erstmals eine ausdrückliche Bitte um Verzeihung eines amtierenden rheinland-pfälzischen Regierungschefs für das Versagen staatlicher Stellen während der Flutkatastrophe. Im Publikum folgte lang anhaltender Applaus.Zuvor hatten die Teilnehmende der Gedenkveranstaltung mit einer Schweigeminute an die Opfer der Flut erinnert. Im Juli 2021 kamen im Ahrtal mindestens 135 Menschen ums Leben, eine weitere Person gilt bis heute als vermisst. Hunderte wurden verletzt. Auch Nordrhein-Westfalen war schwer betroffen; dort starben 49 Menschen.

»Der Staat hat versagt«In seiner Rede sprach Schnieder von der »Fehlbarkeit« staatlicher Institutionen. Das Ahrtal sei auf die Katastrophe nicht vorbereitet gewesen. »Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Katastrophe vorbereitet war«, sagte er.Fehler hätten dazu beigetragen, dass so viele Menschen starben und das Leid in der Flutnacht nicht gemildert wurde. »Der Staat hat in dieser Frage versagt«, erklärte der CDU-Politiker. Der Blick zurück schmerze.