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Unterhaltsvorschuss - Gibt es Alternativen zum Sparen?

Berlin/Buenos Aires (dpa) - Für Kinder von Alleinerziehenden zahlt der Staat jedes Jahr eine wachsende Milliardensumme. So wird dafür gesorgt, dass es den Familien nicht die finanzielle Lebensgrundlage wegreißt, wenn Unterhaltszahlungen vom anderen Elternteil ausbleiben. Doch am Ende bleibt der Staat in den meisten Fällen auf den Kosten sitzen. Der Streit um die Sparpläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) beim Unterhaltsvorschuss rückt deshalb auch die Frage ins Zentrum: Wie sind die Pflichten der Elternteile und die Interessen von Staat und Steuerzahlern in Einklang zu bringen?Was hat die Bundesregierung im Kern vor?Ab dem 16. Geburtstag soll der Unterhaltsvorschuss nicht mehr gezahlt werden - anstatt bis zum 18. Geburtstag wie bisher. Zuletzt hat es fast 855.700 Fälle mit solchen staatlichen Unterhaltszahlungen gegeben. Hinter den Plänen stecken auch die Sparvorgaben von Lars Klingbeil. Zur Erinnerung: Der SPD-Chef und Finanzminister hatte seine Ministerkolleginnen und -kollegen zur „gemeinsamen Kraftanstrengung“ für die Haushaltskonsolidierung ermahnt. Prien begründet die Sparpläne beim Vorschuss also vor allem mit einer Vervierfachung der Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss seit einer Reform 2017.Was ist noch geplant?Der Unterhaltsrückgriff soll verbessert werden. Das heißt, der Staat will bei der Verbesserung der Rückzahlmoral konsequenter nachhelfen. Es geht um die vielen Unterhaltspflichtigen, die dem Staat Geld schulden. Meist sind es Väter, die nicht oder nicht genug Unterhalt zahlen. Der Staat kann sich das Geld dann von den säumigen Elternteilen zurückholen. So steht es im Gesetz. Rund 3,3 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss hat der Staat vergangenes Jahr bezahlt. Nur rund 18 Prozent zahlten säumige Elternteile zurück. Prien sagte dem NDR: „Die Länder müssen die Beitreibung stärker forcieren und sie bündeln.“Viele Alleinerziehende sind auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen. (Symbolbild) Malin Wunderlich/dpaWird das Geld nicht schon verstärkt eingetrieben?Es wird versucht. So soll etwa in Hamburg ein neues Zentralamt für höhere Rückholquoten als die derzeit erreichten knapp 12 Prozent sorgen. Anderswo wurden auch Unterhaltsvorschussstellen verstärkt. Aus Nordfriesland ist zu erfahren, dass dort durch die Unterbringung von Jobcenter, Wohngeldstelle und Jugendamt oft unter einem Dach und mehr Behörden-Datenaustausch Geld von säumigen Zahlern effizienter eingetrieben werden soll. So berichtet es der Bundestagsabgeordnete Truels Reichardt (SPD) im MDR aus seinem Wahlkreis. Er ist auch der Kinderbeauftragte seiner Fraktion und findet die niedrigen Rückholquoten „eine schreiende Ungerechtigkeit“.Soll der Staat weniger großzügig sein?Der Kinderschutzbund warnt vor einer „Vertiefung der Chancenungleichheit“ durch die Sparpläne und kritisiert das als „Skandal“. Die für Kinder zuständige Ministerin hält dagegen, in den anderen europäischen Staaten würden Väter beim Unterhalt nicht derart per Gesetz entlastet. „Deswegen kann ich den Skandal tatsächlich nicht erkennen.“ Doch die Koalition ist noch am Ringen. Der SPD-Politiker Reichardt sagte: „Ich glaube, dass wir da auf andere Ideen kommen müssen.“Was könnte die Alternative sein? Ein Beispiel aus Argentinien: „Die haben säumigen Vätern verweigert, zur Fußball-WM in die USA zu reisen“, sagt Reichardt. Tatsächlich geht Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires bereits seit gut einem Jahr härter gegen säumige Väter vor - und hat dies sogar auch auf die derzeit noch laufende Fußball-WM ausgedehnt. Der Bürgermeister von Buenos Aires, Jorge Macrí, erließ 2025 eine Verordnung, nach der Männer, die den Unterhalt nicht zahlen, keinen Zutritt mehr zu Fußballstadien oder Massenveranstaltungen wie Konzerten bekommen, wie er kürzlich auf der Plattform X schrieb.Fußball als Erziehungsmaßnahme?: Argentinien versucht es mit Stadionverboten für säumige Zahler. Ed Zurga/AP/dpaWie läuft es in Buenos Aires?Laut Bürgermeister Macrí so: „Wenn sie ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Kindern nicht nachkommen, dürfen sie auch nicht auf den Platz.“ Kontrollen gäbe es „sogar während der WM“. Der Zeitung „La Nación“ zufolge schickte die Stadtverwaltung von Buenos Aires eine Liste mit Namen säumiger Väter an die US-Behörden - mit mehr als 13.000 säumigen Vätern aus der Hauptstadt und 13 weiteren Provinzen. Ob es nun wirklich zu Stadionverboten bei der WM kommt, war vor dem Halbfinale Argentinien - England in Atlanta nicht bekannt.Was können sich die Deutschen von den Argentiniern abschauen?Vielleicht den grundsätzlichen Ansatz. Der SPD-Abgeordnete Reichardt zumindest meint: „Das ist ja nur ein Beispiel.“ Die Sache mit den Fußball-Spielen solle nicht eins zu eins übernommen werden. „Aber ich glaube, da gibt es andere kreative Varianten, mit denen wir die säumigen Unterhaltspflichtigen treffen können“, sagt der SPD-Abgeordnete.Wie geht es jetzt weiter?Ein Sprecher Priens kündigte am Wochenende einen Gesetzentwurf an zur Umsetzung der Sparankündigungen. Prien betonte noch einmal, die Sparmaßnahme sei nötig. „Es ist ein gemeinsamer Beschluss“ - inklusive aller Länder. Das war wohl vor allem an die frühere Familienministerin und aktuell wahlkämpfende Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD) gerichtet, die gegen die Sparpläne kämpft. Mit weiterem Gerangel über den angekündigten Gesetzentwurf ist also zu rechnen. SPD-Vertreter Reichardt sagt an die Adresse der CDU-Ministerin: „Bevor wir das nicht ausreizen und da mal kreativer und durchsetzungsfähiger werden gegenüber den Vätern, die zahlen könnten, aber rumtricksen, können wir doch nicht wirklich auf die Idee kommen, in diesem großen Stil bei den betroffenen Familien (...) zu kürzen.“© dpa-infocom, dpa:260714-930-383822/1

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