AfD-Teilverbot in Thüringen umstritten

Erfurt (dpa) - In der Thüringer Regierungskoalition ist ein mögliches Verbotsverfahren gegen den dortigen AfD-Landesverband umstritten. Innenminister Georg Maier (SPD) sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) für ein Verbot von Teilen der AfD aus, wie es einige prominente CSU-Politiker ins Gespräch gebracht hatten. „Ich bin überzeugt, dass ein Antrag auf ein Teilverbot der Thüringer AfD sehr hohe Erfolgsaussichten bietet“, sagte er. Der CDU-Koalitionspartner lehnt das hingegen ab. CDU-Landtagsfraktionschef Andreas Bühl sagte dem Blatt, zwar sei der Thüringer Landesverband der „extremste Teil“ der AfD. Doch sei er gegen eine Verbotsdebatte, „weil wir nicht sicher sein können, dass ein Verbot gelingen wird“. Ein Verbotsverfahren würde der AfD nützen, „weil ihr Opfernarrativ dadurch noch gestärkt wird“. Der Thüringer AfD-Landesverband unter Parteichef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Söder gegen Verbot – auch in TeilenCSU-Politiker in Bayern hatten zuletzt ein Verbot des Thüringer AfD-Landesverbandes ins Gespräch gebracht. CSU-Chef Markus Söder sprach sich nach einer Vorstandssitzung jedoch dagegen aus – „ob im Großen oder in Teilen“. Die Erfolgswahrscheinlichkeit eines solchen Verfahrens sei „sehr, sehr, sehr gering“, und es würde der AfD einen „unglaublichen Märtyrerstatus“ verleihen.Unter Juristen ist umstritten, ob das Verbot eines Landesverbands verfassungsrechtlich zulässig ist. „Um ganz sicher zu sein, sollte man das Bundesverfassungsgerichtsgesetz eindeutig in dem Sinne fassen, dass der Antrag auch auf das Verbot eines Landesverbands gestellt werden kann“, sagte Maier der FAZ. In einem zweiten Schritt solle ein Bevollmächtigter eine Klageschrift verfassen. Die Klage könne der Bundesrat einreichen, Bundesregierung und Bundestag könnten sie unterstützen. Maier, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, spricht sich schon länger für ein AfD-Verbot aus.Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnte davor, ein AfD-Teilverbot über den Bundesrat anzustrengen. „Für den Verbotsantrag gegen einen einzelnen Landesverband müsste eine Mehrheit von 15 Bundesländern ohne landeseigene Faktengrundlage und Kenntnisse im Bundesrat dem Antrag eines Landes zustimmen“, sagte Schuster der FAZ. Er rate davon ab, „mit verfassungsrechtlich derart hochumstrittenen Seminarfragen am offenen Herzen der Demokratie zu experimentieren“, sagte Schuster.© dpa-infocom, dpa:260713-930-379682/1

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