Viele Kommunen sind hoch verschuldet - dennoch müssen sie für Aufgaben zahlen, die ihnen der Bund auferlegt. Dafür soll es jetzt einen finanziellen Ausgleich geben. Doch bringt das Entlastungsgesetz wirklich Erleichterung? Von T. Peters.

Viele Kommunen sind hoch verschuldet - dennoch müssen sie für Aufgaben zahlen, die ihnen der Bund auferlegt. Dafür soll es jetzt einen finanziellen Ausgleich geben. Doch bringt…

Länder und Kommunen erhalten bis 2029 vier Milliarden Euro an Zuschüssen vom Bund. Damit sollen unter anderem Schwimmbäder und Kitas finanziert werden.

Länder und die besonders klammen Kommunen sollen rückwirkend ab 2026 unterstützt werden. Schwarz-Rot setzt damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Trotz großer eigener Finanzlöcher stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD am Donnerstagabend für eine finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen.