Sachsens Regierung legt Haushalt vor und macht Schulden

Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Regierung will in den beiden kommenden Jahren rund 53,5 Milliarden Euro ausgeben. Der Gesamtetat ist damit so groß wie noch nie. Von einem Rekordhaushalt wollte Finanzminister Christian Piwarz (CDU) aber bewusst nicht sprechen. Denn trotz der großen Zahlen werde auch dieser Haushalt mit Einschnitten und Reduzierungen versehen sein, sagte der Minister. Spagat zwischen Notwendigkeiten und KonsolidierungDer Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2027 Ausgaben von 26,5 Milliarden Euro vor, im Jahr darauf sollen es 27 Milliarden Euro sein. Das Kabinett hatte den Entwurf am Freitag beschlossen und an den Landtag weitergeleitet. Man versuche einen Spagat hinzubekommen zwischen dem, was im Land notwendig ist, und der erforderlichen Konsolidierung, erklärte Piwarz (CDU) und sprach von einem guten Kompromiss. Weg der Konsolidierung soll weitergehen„Das ist ein ausgewogener Haushaltsentwurf, der die Balance zwischen Konsolidierung und notwendigen Investitionen findet. Ich will aber nicht verschweigen, dass ich mir mehr Einsparungen gewünscht hätte“, sagte Piwarz. Man stelle mehr Mittel für Investitionen bereit und finanziere auch die Reformprojekte zur Staatsmodernisierung. Gerade die Digitalisierung koste zunächst einmal Geld, bevor sie Kosten einspare. Das erkläre teilweise auch den Aufwuchs gegenüber dem laufenden Haushalt. Im aktuellen Doppelhaushalt betragen die Ausgaben gut 50 Milliarden Euro.Freistaat macht im erlaubten Umfang SchuldenZudem beschloss die Staatsregierung eine zeitlich begrenzte Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro für beide Haushaltsjahre. Etwa die Hälfte der Summe soll an die Kommunen gehen. Durch eine Novellierung im Grundgesetz war den Ländern eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt. Für Sachsen sind das etwa 728 Millionen Euro pro Jahr. Piwarz stellte klar, dass Neuverschuldung kein Dauerzustand sein darf.Nach den Worten von Finanzminister Christian Piwarz (CDU) darf die Schulenaufnahme kein Dauerzustand werden. Sebastian Kahnert/dpaStellenabbau soll Fahrt aufnehmenMit dem Haushaltsentwurf nimmt der geplante Stellenabbau an Fahrt auf, hieß es. So sollen in den beiden kommenden Haushaltsjahren insgesamt 523 Stellen wegfallen. Bis 2040 sollen es 8.721 Stellen weniger sein. Der Stellenabbau erfolgt ohne Jobverlust, da bis 2038 rund 37.000 Beschäftigte des Freistaates Sachsen altersbedingt aus dem Dienst scheiden. Wegen Tarifsteigerungen steigen die Personalausgaben in den kommenden zwei Jahren dennoch weiter an. Sie machen gut ein Viertel des Gesamtetats aus.Mehr Geld für InvestitionenFür Investitionen sind im kommenden Jahr 3,21 Milliarden und im darauffolgenden Jahr 3,25 Milliarden Euro vorgesehen (2026: 3,18) Hinzu kommen die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz, die im Sachsenfonds gebündelt werden. Für 2027 und 2028 sind das - bei gleichmäßiger Verteilung über die Laufzeit des Fonds - jeweils rund 403 Millionen Euro.Investitionsquote steigtDamit liegt die Investitionsquote 2027 bei 13,5 und 2028 bei 13,4 Prozent. Im abgeschlossenen Haushalt 2025 waren es 11,9 Prozent. Damit lag Sachsen im Vergleich der Flächenländer an fünfter Stelle, hieß es.Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen von 8,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 8,6 beziehungsweise 8,7 Milliarden Euro in den beiden Folgejahren. Das macht etwa ein Drittel des Landeshaushaltes aus. „Auch wenn das Geld knapp ist, können wir die breit aufgestellte Wissenschaftslandschaft mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten und Schwerpunkte stärken“, betonte Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU).Die Zuweisungen an die Kommunen nehmen von aktuell rund 8,1 Milliarden Euro auf jeweils fast 9 Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren zu. Aus den 403 Millionen Euro jährlich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gehen je 256 Millionen Euro an die sächsischen Kommunen.© dpa-infocom, dpa:260703-930-327465/1

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