Sachsens Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre ist vollbracht. Mit einem 4300 Seiten starken Pamphlet schickt Finanzminister Christian Piwarz (CDU) die Abgeordneten heute in die Sommerpause. Leselektüre für den Strand, dessen Inhalt einigen den Urlaub verhageln dürfte.
Denn die Crux ist bekannt: Es wird ein Rekord-Haushalt mit insgesamt 53 Milliarden Euro Einnahmen in 2027/28, der trotzdem nicht die zu erwartenden Ausgaben deckt. „Wir haben so hohe Steuereinnahmen wie nie, aber dennoch ein Defizit. Diese Diskrepanz kann man nur schwer erklären“, sagt Piwarz nachdenklich. Zum Vergleich: 2019/20 betrug das Haushaltsvolumen mit 41 Milliarden Euro noch 12 Milliarden Euro weniger.
88.500 Beamte, ein Problem
In fünf Klausursitzungen mit Koalitionspartner SPD habe man sich „zusammen gerauft“. „Das ist ein ausgewogener Haushaltsentwurf, der die Balance zwischen Konsolidierung und notwendigen Investitionen findet. Ich will aber nicht verschweigen, dass ich mir mehr Einsparungen gewünscht hätte. Wir stellen mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung und finanzieren auch die Reformprojekte zur Staatsmodernisierung. Gerade die Digitalisierung kostet zunächst einmal Geld, bevor wir Kosten damit einsparen können. Das erklärt teilweise auch den Aufwuchs gegenüber dem laufenden Haushalt“, sagte Piwarz bei der Vorstellung des Regierungsentwurfes.
