Mit dem Ferienbeginn am Samstag gehen auch Sachsens Parlamentarier in die Sommerpause. Der Landtag verwaist. Zuvor stellt Finanzminister Christian Piwarz (CDU) am Freitagvormittag noch seinen Entwurf des neuen Doppelhaushaltes vor, der bisher eine Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro hatte.
In mehreren Klausurverhandlungen habe man einen Kompromiss gefunden, hört man aus dem Finanzministerium. Ohne die Aufnahme eines Milliarden-Kredits wird es dennoch nicht gehen - soviel ist klar. Für den Doppelhaushalt 2027/2028 wird mit Einnahmen von insgesamt 53 Milliarden Euro gerechnet. Das ist so viel wie noch nie. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben des Freistaates noch stärker an, etwa für das eigene Personal oder auch erhöhter kommunaler Zuweisungen an Sachsens finanziell gebeutelte Städte und Gemeinden.
„Nicht die Einnahmen sind also unser Problem, sondern die davongaloppierenden Ausgaben, was derzeit leider für alle öffentlichen Haushalte gilt“, so Piwarz schon im April. Dennoch dürfe man „Investitionen in die Zukunft des Freistaates nicht ausbremsen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land gefährden.“ Ob der Zusammenhalt der Sachsen an einem schicken Parlamentsgebäude zerbricht, darf bezweifelt werden. Aber für die 120 Abgeordneten und die Landtagsverwaltung sei die Sanierung und Erweiterung des Gebäudes enorm wichtig.
