SPD, Linke und Grüne wollten Blockaden bei der Richterwahl für das Landesverfassungsgericht verhindern. Vergeblich: Die CDU stellte sich in der entscheidenden Abstimmung gegen eine Verfassungsreform.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Streit um Reform“. Lesen Sie jetzt „Verfassungsänderung in MV gescheitert – CDU dagegen“.

SPD, Linke und Grüne wollten Blockaden bei der Richterwahl für das Landesverfassungsgericht verhindern. Vergeblich: Die CDU stellte sich in der entscheidenden Abstimmung gegen…

In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Grüne und Linke das Landesverfassungsgericht vor dem Einfluss der AfD schützen. Eine Mehrheit für ihr Vorhaben finden sie nicht.

SPD, Linke und Grüne wollen das Landesverfassungsgericht in MV wetterfest gegen politische Blockaden machen. Aber auch der zweite Versuch scheiterte im Landtag.