Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.

Potsdam (dpa/bb) - Die Landkreise, Städte und Gemeinden in Brandenburg sehen sich in akuter Finanznot und warnen vor höheren Steuern und dem Aus bestimmter Leistungen. „Wir wollen…

Ein Ergebnis steht vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz schon fest: Teure Gesetze gibt es nur noch mit Ausgleich. So sollen die Kosten der Kommunen sinken.