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Storia in 8 fonti
Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe
Berlin (dpa) - Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform kann die Kommunen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder 2027 um einen Milliardenbetrag entlasten. „Wir reden dann schon im nächsten Jahr über ein Entlastungspotenzial bei den Kommunen von drei Milliarden und das ist anwachsend über die nächsten Jahre“, sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Schnieder nannte die Einigung, die der Regel „Wer bestellt, bezahlt“ folgt, ein „bedeutendes Signal“ an die Kommunen und die Menschen im Land. Der Bund und die Länder für die Kommunen würden ihrer Verantwortung gerecht. „Deswegen bin ich dankbar, dass wir diese Einmütigkeit heute gezeigt haben.“© dpa-infocom, dpa:260625-930-284463/1
Confronto fonti
6 prospettive sulla stessa storiaTimeline cronologica
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faz.net
Bund sagt Ländern und Kommunen Entlastungen zu
Ein Ergebnis steht vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz schon fest: Teure Gesetze gibt es nur noch mit Ausgleich. So sollen die Kosten der Kommunen sinken.
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tagesspiegel.de
Merz empfängt Länderchefs: Drei Ansätze, um die Finanznot der Kommunen zu lindern
Die finanzielle Lage in den Kommunen ist desolat. Seit Monaten kommen Bund und Länder bei dem Thema nicht weiter. Am Donnerstag könnte es zumindest einen kleinen Durchbruch geben.
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sueddeutsche.de
Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen
Berlin/Mainz (dpa) - Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von…
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welt.de
Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen - WELT
Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda.
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Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen - WELT
Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.
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Länder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform - WELT
Die Ministerpräsidenten haben sich in Länder-Bund-Finanzfragen geeinigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Jetzt kommt es auf den…
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Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform - WELT
Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der…
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zeit.de
Ministerpräsidentenkonferenz: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform
Im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern haben Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz eine Einigung erzielt. Entlastet werden sollen vor allem die Kommunen.
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Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen - WELT
Bund und Länder einigen sich auf eine neue Kostenregel: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit über 200 Millionen Euro belasten.
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wiwo.de
Finanzielle Entlastung: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform
Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.
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MPK: Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „MPK“. Lesen Sie jetzt „Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe“.
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Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe
Berlin (dpa) - Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform kann die Kommunen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder 2027 um einen…
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Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe - WELT
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nennt die erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern ein wichtiges Signal.
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tagesschau.de
Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen
"Wer bestellt, bezahlt": Diesen Grundsatz wollten die Länder bei bestimmten Gesetzen des Bundes durchsetzen. Das ist geglückt. Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur…
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Kommunen werden entlastet: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform
Der Bund soll 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Das ist ein Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Merz.
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taz.de
Belastete Kommunen: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform
Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um strauchelnde Kommunen zu entlasten. Doch das könnte vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen.
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Woidke: Finanzreform bringt Kommunen mehr Planungssicherheit
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform als wichtigen Schritt bezeichnet. Bei der Konferenz der…
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Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt
Berlin (dpa) - Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhöht werden. Nach langen…
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Länder-Appell: Bei Reformen nicht „zerzanken“
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU), mahnt für die großen Reformentscheidungen der schwarz-roten Koalition sachliche weitere…
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Kommunen werden entlastet: Länderchefs trotzen Merz große Zugeständnisse ab
Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf eine grundlegende Finanzreform geeinigt. 80 Prozent der Mehrkosten aus Bundesgesetzen werden künftig erstattet. Damit setzen sich die…