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Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform - WELT
Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit.
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faz.net
Bund sagt Ländern und Kommunen Entlastungen zu
Ein Ergebnis steht vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz schon fest: Teure Gesetze gibt es nur noch mit Ausgleich. So sollen die Kosten der Kommunen sinken.
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tagesspiegel.de
Merz empfängt Länderchefs: Drei Ansätze, um die Finanznot der Kommunen zu lindern
Die finanzielle Lage in den Kommunen ist desolat. Seit Monaten kommen Bund und Länder bei dem Thema nicht weiter. Am Donnerstag könnte es zumindest einen kleinen Durchbruch geben.
