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Zu viel Nähe zu China? Sonderprüfung bei Cispa

Berlin/Saarbrücken (dpa) - Wegen möglicher Sicherheitsmängel bei der Zusammenarbeit mit China wird im Saarbrücker Forschungszentrum für IT-Sicherheit Cispa ein unabhängiger Sonderprüfer eingesetzt. Geklärt werden soll unter anderem, ob sicherheitsrelevante Forschungsergebnisse an ausländische Stellen gelangt sind und ob dabei Rechtsverstöße begangen wurden, wie es aus Kreisen des Bundesforschungsministeriums hieß. Zudem wird der wissenschaftliche Geschäftsführer, Michael Backes, bis zum Abschluss der Untersuchung freigestellt. Auch werden alle Forschungsprojekte mit chinesischen Partnern bis zum Ende der Prüfung pausiert, wie es weiter hieß.Enger Austausch mit den SicherheitsbehördenDie Gesellschafterinnen, also der Bund und das Saarland, stehen den Angaben zufolge zur Aufklärung in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes. Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ende dort, „wo Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden“, hieß es zu Erläuterung. Das Forschungszentrum sei zur umfassenden Zusammenarbeit verpflichtet. Der wissenschaftliche Leiter Backes erklärte, er unterstütze seine Freistellung und begrüße die Sonderprüfung „im Interesse einer lückenlosen Aufklärung“.Vergangene Woche hatte das „Handelsblatt“ berichtet, es gebe eine bedenklich intensive Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus China, bei der sensible Daten und Know-how zu Themen wie KI und Cybersicherheit in die Volksrepublik abgeflossen sein könnten. In einer Forschungsgruppe zu Fragen von IT-Sicherheit, Datenschutz und KI sind dem „Handelsblatt“-Bericht zufolge 18 von 19 Mitgliedern chinesischer Herkunft. Eine andere Forschungsgruppe zur Schnittstelle von maschinellem Lernen und Datenschutz rekrutierte sich ausschließlich aus chinesischen Wissenschaftlern. Die Zeitung verwies darauf, dass China seit 2017 seine Bürger per Gesetz dazu verpflichte, bei Bedarf mit den Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten.Rund 350 Millionen Euro aus dem TransformationsfondsDas Forschungszentrum hatte dazu erklärt, Kooperationen und Projekte würden nach rechtlichen und anderen Vorgaben geprüft und bewertet. Es sei ein Beauftragter für Forschungssicherheit eingesetzt worden und der Aufsichtsrat habe am 10. Juni turnusgemäß die neue Forschungssicherheitsstrategie beschlossen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im vergangenen August das Cispa besucht, das als Leuchtturmprojekt im Saarland gilt. In den Neubau in St. Ingbert fließen rund 350 Millionen Euro aus dem saarländischen Transformationsfonds. Das Zentrum war 2019 in die Helmholtz-Gesellschaft aufgenommen worden.© dpa-infocom, dpa:260622-930-264653/1

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