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Paragraf 188: „Das mache ich nicht mehr“ – Merz verzichtet auf Anzeigen wegen Beleidigung - WELT

Wen ihn jemand „Idiot“ nenne, dann sei das keine Straftat: Kanzler Friedrich Merz zeigt nach eigener Aussage niemanden mehr wegen Politikerbeleidigung an. Er sei offen für eine Diskussion um den Paragrafen 188.

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welt.de1 mese fa

Paragraf 188: „Wenn mich irgendjemand einen Idioten nennt, dann soll er das tun“, sagt Merz vor Bürgern - WELT

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Timeline cronologica

domenica 21 giugno 2026·sueddeutsche.de
Merz: Habe als Kanzler keinen Strafantrag gestellt
Berlin (dpa) - Seit er Kanzler ist, geht Friedrich Merz nach eigener Aussage nicht mehr juristisch gegen Beleidigungen vor. „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen…
domenica 21 giugno 2026·handelsblatt.com
Beleidigungen: Merz: Habe als Kanzler keinen Strafantrag gestellt
Wie reagiert Friedrich Merz auf Beleidigungen im Netz? Der Kanzler verrät, wo für ihn die Meinungsfreiheit aufhört.

Paragraf 188: „Das mache ich nicht mehr“ – Merz verzichtet auf Anzeigen wegen Beleidigung - WELT

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Friedrich Merz stellt keine Strafanträge wegen Beleidigung

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