Bundeskanzler Friedrich Merz lässt sich nach eigener Aussage von Beleidigungen nicht aus der Bahn werfen. »Wenn mich irgendjemand einen Idioten nennt, dann soll er das tun. Ich bin anderer Meinung, aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand«, sagte der CDU-Chef beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einem Gespräch mit Bürgern. »Nun müssen wir ein bisschen versuchen, die Grenzen neu zu justieren.«
Seit seinem Amtsantritt sei er nicht mehr juristisch gegen Beleidigungen vorgegangen. Er habe seitdem keinen einzigen Strafantrag gestellt, so Merz. »Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.«In vielen Fällen verfolgten Staatsanwaltschaften Äußerungen gegen Politiker von Amts wegen, also, ohne dass eine Anzeige erstattet wurde, sagte Merz. Er sei selbst überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle. Er selbst sei gar nicht empfindlich.
Offen für Diskussion über Paragrafen 188Allerdings habe sich der Ton verschärft, bedauerte Merz. »Zu dem Zeitpunkt, wo es noch keine sozialen Medien gab, waren wir uns in der Gesellschaft eigentlich einig, dass grobe Beleidigungen zum politischen Sprachgebrauch nicht dazugehören sollten.« Das sei inzwischen anders. Dabei sollten in der digitalen Welt keine anderen Regeln gelten als in der analogen.
