PfadnavigationHomePolitikDeutschlandParagraf 188„Das mache ich nicht mehr“ – Merz verzichtet auf Anzeigen wegen BeleidigungStand: 19:28 UhrLesedauer: 2 MinutenBundeskanzler Friedrich Merz beim Tag der offenen Tür im KanzleramtQuelle: Fabian Sommer/dpaWen ihn jemand „Idiot“ nenne, dann sei das keine Straftat: Kanzler Friedrich Merz zeigt nach eigener Aussage niemanden mehr wegen Politikerbeleidigung an. Er sei offen für eine Diskussion um den Paragrafen 188.Seit er Kanzler ist, geht Friedrich Merz nach eigener Aussage nicht mehr juristisch gegen Beleidigungen vor. „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte der CDU-Chef beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einem Gespräch mit Bürgern. „Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“In vielen Fällen verfolgten Staatsanwaltschaften Äußerungen gegen Politiker von Amts wegen, also ohne dass eine Anzeige gestellt wurde, sagte Merz. Er sei selbst überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle. Er selbst sei gar nicht empfindlich. „Also wenn mich irgendjemand einen Idiot nennt, dann soll er das tun. Ich bin anderer Meinung, aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand.“Derzeit laufen bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn mehrere Verfahren wegen Beleidigungen gegen den Kanzler nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Wegen eines Facebook-Posts mit dem Begriff „Lügenfritz“ verhängte ein Amtsgericht darauf eine hohe Geldstrafe.Lesen Sie auchEr sei offen für eine Diskussion über die Reform des Paragrafen 188, der Politiker vor Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede schützen soll, sagte der Kanzler. Wer jemanden beleidigt, kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe erhalten.Die aktuelle Fassung gilt seit April 2021. Seinerzeit wurden gesetzliche Regeln zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft. Nach dem Willen der Justizministerkonferenz soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten.Für ihn sei die Grenze erreicht, wenn jemand nicht als Person beleidigt oder kritisiert werde, sondern wenn das Amt beschädigt werde, sagte Merz. „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf.“ Das gehöre nicht zur Meinungsfreiheit – damit werde die Demokratie beschädigt.Lesen Sie auchAuf dem Tag der offenen Tür sagte Merz weiter, der Ton sei rauer geworden. „Zu dem Zeitpunkt, wo es noch keine sozialen Medien gab, waren wir uns in der Gesellschaft eigentlich einig, dass grobe Beleidigungen zum politischen Sprachgebrauch nicht dazugehören sollten.“ Das sei inzwischen anders. Dabei sollten in der digitalen Welt keine anderen Regeln gelten als in der analogen.dpa/sebe