Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die geplante Reform des Heizungsgesetzes geprüft. Das Ergebnis: Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es ganz und garnicht.

Berlin (dpa) - Zum geplanten neuen Heizgesetz der schwarz-roten Koalition gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Das geht aus einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Reform“. Lesen Sie jetzt „Gutachten: Verfassungsrechtliche Zweifel an neuem Heizgesetz“.

Schwarz-Rot will das „Heizungsgesetz“ der Ampel streichen. Die Reform der Wirtschaftsministerin ist auch juristisch umstritten. Das machen jetzt die wissenschaftlichen Dienste des…

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die geplante Reform des Heizungsgesetzes geprüft. Das Ergebnis: Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es ganz und garnicht.

Wenn es an die Heizung geht, wird es heikel für die Politik. So auch beim geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz, das gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Ein neues Gutachten…

Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten das geplante Heizungsgesetz aus Klimaschutzgründen für bedenklich. Angefordert wurde das Gutachten von den Grünen.