Demonstration gegen Regelanfrage beim Verfassungsschutz

Hamburg (dpa/lno) - Mehrere Hundert Menschen haben in Hamburg gegen die geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Neueinstellungen im öffentlichen Dienst demonstriert. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur schätzte die Teilnehmerzahl auf 200 bis 300, die Veranstalter sprachen von ungefähr 500 Teilnehmern. Vom Lagezentrum der Polizei hieß es, es hätten sich 260 Menschen an der völlig friedlichen Demonstration beteiligt. Zu der Kundgebung hatten die Gewerkschaften GEW und Verdi sowie das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote aufgerufen. Zu dem Bündnis gehören neben den Jusos, der Grünen Jugend und den Allgemeinen Studierenden-Ausschüssen der Hochschulen auch die Parteien Die Linke und die DKP.Mit der Regelanfrage sollen bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst der Hansestadt mögliche verfassungsfeindliche Aktivitäten beim Landesamt für Verfassungsschutz abgefragt werden. Ziel ist es, die Verwaltung vor verfassungsfeindlichen Einflüssen zu schützen. Die Bürgerschaft soll am Mittwoch über den im Oktober vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf abstimmen. Die Zustimmung der rot-grünen Mehrheit gilt als sicher. Das Gesetz könnte dann bereits im August in Kraft treten. Linke und AfD gegen das GesetzDie Landesbezirksleiterin von Verdi Hamburg, Sandra Goldschmidt, erklärte: „Der öffentliche Dienst lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich für unsere Gesellschaft einsetzen. Wer diese Menschen unter Generalverdacht stellt, schwächt nicht nur den öffentlichen Dienst, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen.“ Die geplante Regelanfrage sei weder geeignet noch notwendig, um Demokratie zu schützen, meinte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg (GEW), Sven Quiring. Neben der Linken in der Bürgerschaft lehnt auch die AfD-Fraktion das Gesetz ab. Bei der Einstellung entscheidend müssten „Eignung, Leistung, Verfassungstreue und persönliches Verhalten sein – nicht politische Konformität oder die bloße Frage, ob ein Geheimdienst irgendwo Erkenntnisse führt“, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann.© dpa-infocom, dpa:260616-930-233521/2

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