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Vorratsdatenspeicherung: Bundesrat will mehr Befugnisse für Landespolizeien
Der Regierungsentwurf zur IP-Adressenspeicherung geht den Ländern nicht weit genug. Die Internetwirtschaft warnt dagegen schon vor digitaler Massenüberwachung.
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Vorratsdatenspeicherung: Bundesrat will mehr Befugnisse für Landespolizeien
Der Regierungsentwurf zur IP-Adressenspeicherung geht den Ländern nicht weit genug. Die Internetwirtschaft warnt dagegen schon vor digitaler Massenüberwachung.
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Biometrische Rasterfahndung: Bundesrat will noch schärfere KI-Überwachung
Die Internetwirtschaft warnt vor einem „staatlichen Suchraum“ im Netz. Trotzdem rufen die Länder nach noch laxeren Hürden für den automatisierten Datenabgleich.