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Kassenfinanzen: Die Opposition hat einen Punkt

Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat eine Unwucht. Die Koalition muss sie beseitigen.

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Kassenfinanzen: Die Opposition hat einen Punkt

Das Gesetz soll Kassenbeitragssätze stabilisieren und damit deutsche Arbeitskosten wettbewerbsfähig halten. Die Finanzierungsasymmetrie (marginale Bürgergeldmittel vs. 2-Mrd-Kassenkürze) macht das Gesetz aber politisch anfällig und gefährdet seinen Erfolg.

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