Der Widerstand gegen das Beitragssatzstabilisierungsgesetz schwillt an, auf der Straße, im Bundestag, im Bundesrat. Kein Wunder, ein Spargesetz bleibt ein Spargesetz, auch wenn Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die darin notwendigerweise enthaltenen Belastungen breit gestreut hat und hier fachlichem Rat gefolgt ist. Reformkunst verlangt das Vorgehen nicht, sondern Stehvermögen.Entscheidend ist, dass das Gesetz hält, was der Name verspricht: Das weitere Hochschießen der Sozialabgaben für die gesetzliche Krankenversicherung zu verhindern. Eigentlich müssten die Kassenbeitragssätze sinken, um die Arbeitskosten wieder auf ein wettbewerbsfähiges, beschäftigungsförderndes Niveau zu bringen.Bessere Sparideen hatte die Opposition Freitag nicht zu bieten. Nur in einem Punkt trifft ihre Kritik zu: Dass der Bund für die Krankenkosten der Bürgergeldbezieher nur wenige Hundert Millionen mehr rausrückt, zugleich aber den regulären Steuerzuschuss an die Kassen um zwei Milliarden kürzt, macht das ganze Gesetz unnötig angreifbar. Diese Unwucht muss die Koalition korrigieren, indem sie im großen Sozialetat an anderer Stelle entsprechend kürzt.
Kassenfinanzen: Die Opposition hat einen Punkt
Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat eine Unwucht. Die Koalition muss sie beseitigen.
TL;DRAI
Das Gesetz soll Kassenbeitragssätze stabilisieren und damit deutsche Arbeitskosten wettbewerbsfähig halten. Die Finanzierungsasymmetrie (marginale Bürgergeldmittel vs. 2-Mrd-Kassenkürze) macht das Gesetz aber politisch anfällig und gefährdet seinen Erfolg.
148 words~1 min read
