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Fischer: Deutsche Aufrüstung weckt alte Ängste

Köln (dpa) - Die Aufrüstung der Bundeswehr beunruhigt Deutschlands Nachbarn nach Auffassung von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stärker als dies vielen bewusst ist. „Das weckt alte Ängste“, sagte der 78-jährige Fischer der Deutschen Presse-Agentur in Köln. „Bei Franzosen, Polen, Niederländern, Belgiern, Luxemburgern. Und deshalb war Friedrich Merz nicht gut beraten, lauthals zu verkünden, dass Deutschland das konventionell stärkste Militär aufbauen will“. Bundeskanzler Merz (CDU) hatte in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag am 14. Mai 2025 gesagt, Deutschland werde seine Verteidigungsfähigkeit beständig weiter ausbauen: „Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden. Das ist dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas nicht mehr als angemessen.“ Fischer sagte, gerade durch die Abwendung der USA von Europa weckten solche Ankündigungen historisch bedingte Sorgen. Der Rückzug Amerikas bringe eine fundamentale Veränderung der europäischen Situation mit sich. „Keep the Russians out, the Americans in, the Germans down“ „Die amerikanische Präsenz nach dem Zweiten Weltkrieg hat eben nicht nur unsere Sicherheit gewährleistet, sondern auch die Sicherheit vor uns.“ Das habe es den Europäern sehr viel einfacher gemacht, ein Wiedererstarken Deutschlands nach 1949 und später die Wiedervereinigung zu akzeptieren. „Der erste Nato-Generalsekretär, Lord Ismay, hat mal gesagt: Die Nato wurde geschaffen "to keep the Russians out, the Americans in and the Germans down".“ Die Russen sollten draußen gehalten werden, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten. „Im Prinzip gilt das bis heute“, sagte Fischer „Aber jetzt sind die Amerikaner praktisch weg, und gleichzeitig rüstet Deutschland auf.“Dies geschehe, während die AfD in den Umfragen immer weiter steige. Die Besorgnis darüber werde im Ausland noch zunehmen, falls die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen sollte. „Dann wird man sich im Ausland fragen: Spinnen die Deutschen jetzt wieder?“ Angesichts all dieser Entwicklungen und im Wissen um ihre Geschichte seien die Deutschen gut beraten, mit großer Sensibilität aufzutreten. Natürlich müsse Deutschland aufrüsten, aber dies dürfe nicht mit großspuriger Rhetorik einhergehen, sondern erfordere großes Fingerspitzengefühl in der Kommunikation mit den Nachbarn. Der Austausch mit ihnen müsse enger denn je sein. „Deshalb haben mich die Äußerungen von Merz leicht erschrocken“, sagte Fischer.Grenzkontrollen laut Fischer nicht mit europäischem Recht vereinbarDas Scheitern des geplanten deutsch-französischen Kampfjets bezeichnete Fischer als „schwerwiegend“. Das Vorhaben wäre nicht nur wichtig gewesen für die Integration der europäischen Rüstungswirtschaft, sondern auch zur Stärkung des deutsch-französischen Verhältnisses. „Und da spielt das Scheitern dieses gemeinsamen Projekts eine fatale Rolle. Das wiegt schwer.“ Der europäische Gedanke werde auch untergraben durch die anhaltenden deutschen Grenzkontrollen. Diese seien auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten, sagte Fischer. „Wir haben ein Europa der offenen Grenzen, und das Land in der Mitte kann sich nicht davon ausnehmen. Ich glaube auch nicht, dass das mit dem europäischen Recht auf Dauer kompatibel ist.“ Fischer war in Köln, um dort beim Philosophiefestival Phil.Cologne sein neues Buch „Wer sind wir? Deutschland auf der Suche nach seiner Identität“, erschienen im Verlag Kiepenheuer & Witsch, vorzustellen.© dpa-infocom, dpa:260611-930-205237/1

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