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Zuwanderung und Verfassung: Parlament vor wegweisender Entscheidung
Am Donnerstag geht es im Ständerat um zwei Fragen: Muss die Schweiz den Zuwanderungsartikel anpassen, damit sie die EU-Verträge abschliessen darf? Und soll sich das Parlament politischen Spielraum bewahren, indem es die Schubert-Praxis kodifiziert?
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nzz.ch
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Am Donnerstag geht es im Ständerat um zwei Fragen: Muss die Schweiz den Zuwanderungsartikel anpassen, damit sie die EU-Verträge abschliessen darf? Und soll sich das Parlament…
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Als SP und Gewerkschaften gegen «Überfremdung» wetterten und Ausländer loswerden wollten
Die Schweiz stimmt über die 10-Millionen-Initiative ab. Die Fronten sind dabei klar: Linke sind pro Migration, Rechte eher für eine Beschränkung. Früher war das noch anders.
