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Koalition startet mit Bootstour in heiße Reformphase

Berlin (dpa) - Mit einer Bootstour auf dem Tegeler See in Berlin ist die schwarz-rote Koalition in die heiße Reformphase gestartet. Einen Tag vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt nahmen CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zusammen mit SPD-Chef Lars Klingbeil an der traditionellen Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion teil. „Ich finde, das ist ein starkes Zeichen“, sagte Klingbeil. Es sei vor allem ein Zeichen dafür, dass Demokraten in schwierigen Zeiten zusammenstünden. „Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung.“ Die Menschen in Deutschland würden Ergebnisse erwarten, vor allem mit Blick auf das Wirtschaftswachstum. „Dafür müssen wir gemeinsam ringen.“Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, erinnerte Söder an die Weimarer Republik, die 1933 nach 14 Jahren zusammenbrach und in die nationalsozialistische Diktatur mündete. „Klar, es ist jetzt nicht automatisch Weimar, aber es ist schon manches ähnlich“, sagte er. Die Weimarer Republik sei gescheitert, „weil die Demokraten zu müde waren“. An alle, die nun über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken, richtete er die Worte: „Ich habe keine Lust, Steigbügelhalter von denen zu werden, die uns im Kern ablehnen und unser System stürzen wollen. Das darf uns nicht passieren.“Die Spitzen der Regierungskoalition loten am Mittwoch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften aus, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf den Reformbedarf in Deutschland gibt. Dabei soll es zuallererst um den Arbeitsmarkt, aber auch um Sozialreformen, Steuern und Bürokratieabbau gehen. Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Die sollen erst in einer Sitzung des Koalitionsausschusses fallen, die für den 1. Juli geplant ist.© dpa-infocom, dpa:260609-930-194265/4

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