„Je fiebriger das Land, desto fokussierter müssen wir sein.“ Das hatte Markus Söder am Dienstagabend gesagt, als der CSU-Chef zu Gast bei den sozialdemokratischen „Seeheimern“ auf einem Schiff auf dem Wannsee war. Das Treffen, bei dem neben den vielen SPD-Politikern auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, prominente Gewerkschafter und Arbeitgebervertreter waren, nahm sich wie eine Generalprobe zur lang angekündigten Zusammenkunft einen Abend später im Kanzleramt aus. Die Stimmung auf dem Schiff war gut. Und die im Kanzleramt?Wenn man unter dem Begriff „fokussiert“ den Verzicht auf gegenseitige Kritik der Koalitionspartner, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände versteht, so müssen alle Beteiligten den Zustand im Land für sehr fiebrig halten. Denn nach ihrem Treffen im Kanzleramt waren die Kommentare, was den Umgang miteinander anging, von allen Seiten derart positiv und wohlwollend, dass es dafür nur eine Erklärung gibt, die auch zu hören war: Alle haben verstanden, dass es ernst ist und nun endlich Reformen miteinander beschlossen werden müssen, um die Zweifel an der Handlungsfähigkeit von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften nicht noch weiter wachsen zu lassen.Berichtet wurde von einem „sehr wertvollen“ Treffen der Koalitionäre mit Gewerkschaften und Arbeitnehmern. Die Sozialpartner hätten zwar keinen gemeinsamen Vorschlag mitgebracht, wie sich ein führender CDU-Mann kürzlich erhofft hatte. Sie hätten aber miteinander geredet, bevor sie zum Kanzler gegangen seien. Inhaltliche Beschlüsse zu den großen Reformthemen wurden nicht gefasst. Doch war – ohne Präzisierung – zu hören, dass erstmals Kompromisslinien zu erkennen gewesen seien.Viel verrät der Kanzler nichtDer Bundeskanzler hatte die Chance, nur wenige Stunden nach dem Ende des Treffens im Kanzleramt auf großer Bühne seinen Eindruck von den Gesprächen zu schildern. Es stand nämlich eine Regierungserklärung zum Treffen des Europäischen Rats nächste Woche an. Zwar sprach Friedrich Merz in seiner Rede über die innenpolitischen Herausforderungen – dass er darüber am Vorabend mit Gewerkschaftern und Arbeitnehmervertretern beraten hatte, erwähnte er aber nur am Rande.Statt konkrete Maßnahmen, über die gesprochen wurde, zu erläutern, skizzierte Merz abermals seinen grundsätzlichen Weg: Man habe in der Koalition beschlossen, nicht die Augen zu verschließen vor den Reformnotwendigkeiten, sondern wolle das Land verteidigungsfähig machen, technologische Innovationen der Unternehmen fördern und die sozialen Sicherungssysteme so reformieren, dass sie tragfähig bleiben. „Wir wissen, die Zeit drängt“, sagte Merz am Donnerstagmorgen im Bundestag.Friedrich Merz (CDU) vor der Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag.Omer MessingerÄhnlich vage hatte sich Regierungssprecher Stefan Kornelius unmittelbar nach dem Treffen geäußert. Man sei sich einig gewesen, dass „weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zügig und entschlossen angegangen werden müssen“. Die Energiekosten und die steuerliche Belastung der Bürger sollten gesenkt werden. Wie und mit welcher Gegenfinanzierung? Das bleibt auch nach dem Treffen im Kanzleramt unklar.Sogar Fahimi und Dulger gehen wertschätzend miteinander umVon Teilnehmern der Runde am Mittwochabend war zu hören, dass die Gesprächsatmosphäre wertschätzend und konzentriert gewesen sei – auch zwischen der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, die in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich ihre Differenzen deutlich gemacht hatten. Ein weniger rauer Umgangston ändert aber nichts daran, dass sich beide Seiten nur in dem Punkt einig sind, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland schlecht ist.Woran das zuvorderst liegt, ob an den zu hohen Kosten der Unternehmen oder der zu geringen Kaufkraft der Beschäftigten, da gehen die Meinungen schon auseinander. Was die nötigen Reformen betrifft, umso mehr. Dass manchen in der Koalition dem Vernehmen nach vor allem die Frage leitet, was den Wählern vermittelbar ist – und nicht so sehr, was wirtschaftlich geboten ist –, macht die Sache nicht einfacher. Im Herbst, so ist zu hören, will sich die Runde abermals treffen.Die Gewerkschaften, die mit ihrer politischen Arbeit großen Einfluss auf die SPD und damit die ganze Koalition haben, fielen nach dem Gipfeltreffen im Kanzleramt durch eine veränderte, deutlich moderatere Aufstellung auf. Bisher hatten sie, angeführt von Fahimi, die Reformbemühungen der Koalition mit viel Fundamentalopposition begleitet. Darunter fällt etwa die Kampagne „Hände weg vom Achtstundentag“, mit der sie die von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Ar­beitszeitgesetzes bekämpfen. Nicht zu vergessen, die Buhrufe, mit denen der Kanzler als Gastredner auf dem DGB-Bundeskongress im Mai empfangen worden war.Akzentverschiebung im GewerkschaftslagerWas die Gewerkschaften am Donnerstag nach dem Koalitionsgipfel verkündeten, klang geradezu beschwörend anders. Sie berichteten von einem „respektvollen Gespräch“ am Mittwochabend, einem „Dialog“ über „zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Themen mit dem Koalitionsausschuss“. Und noch etwas deutete nach dem Treffen auf eine Akzentverschiebung im Gewerkschaftslager hin: Als Wortführerin trat eher die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner auf. In der gemeinsamen Mitteilung der vier gewerkschaftlichen „Dialogteilnehmer“ waren diese nach der Höhe ihrer Beitragszahlungen an den Dachverband DGB sortiert – erst Benner, dann Verdi-Chef Frank Werneke, dann der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis, dann Fahimi. Im Hinblick auf den weiteren Reformprozess der Koalition könnte es darauf hindeuten, dass sich pragmatischere Kräfte aus den Industriegewerkschaften wieder mehr Gehör verschaffen wollen als zuletzt.Auch aufseiten der SPD meinte man, eine andere Tonlage zwischen Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern wahrgenommen zu haben. Auf unterschiedlichen Ebenen soll jetzt weitergesprochen werden, schrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch unmittelbar nach dem Treffen in einer SMS an die SPD-Abgeordneten. „Die anstehenden Modernisierungen brauchen eine breite politische Legitimation.“Auch SPD-Chefin Bärbel Bas lobte am Tag danach die Stimmung. Ergebnisse habe es aber keine gegeben. Bas war in der Koalition zuletzt unter den Verdacht geraten, sich allzu eindeutig auf die Seite des DGB zu schlagen. So bekennt sich Bas allenfalls zähneknirschend zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Flexibilisierung des Achtstundentags, die der DGB ablehnt.Von einem „guten Austausch im Kanzleramt“ berichtete anschließend auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Allerdings dürfe es nicht dabei stehen bleiben. „Reden ist Silber – Handeln ist Gold“, sagte er. „Die Verantwortung liegt bei der Koalition.“