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Justizgesetze: Die Entmachtung der Wähler - WELT
Der Richterbund fordert „wetterfeste Justizgesetze“, um einen Einfluss der AfD auf die Justiz auszuschließen. Offenbar haben manche Richter den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden.
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welt.de
AfD im Aufschwung: „Das Volk ist immer schuld in der Demokratie“ - WELT
Gibt es eine Alternative zur „Brandmauer“ gegen die AfD? Staatsrechtler Möllers sagt, politisch vermittelbar sei eine Kehrtwende nicht. Es fehle eine „politische…
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Rechtsstaat: „Einen Vollkaskoschutz kann es nicht geben“ – Richterbund warnt vor Einfluss der AfD auf Justiz - WELT
Der Richterbund befürchtet, dass eine objektive Strafverfolgung nicht mehr möglich sei, wenn die AfD Regierungsposten übernehmen sollte. Deshalb solle man sich an Polen ein…
