Der Richterbund fordert „wetterfeste Justizgesetze“, um einen Einfluss der AfD auf die Justiz auszuschließen. Offenbar haben manche Richter den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden.

Gibt es eine Alternative zur „Brandmauer“ gegen die AfD? Staatsrechtler Möllers sagt, politisch vermittelbar sei eine Kehrtwende nicht. Es fehle eine „politische…

Der Richterbund befürchtet, dass eine objektive Strafverfolgung nicht mehr möglich sei, wenn die AfD Regierungsposten übernehmen sollte. Deshalb solle man sich an Polen ein…

Wegen drohender Macht für die AfD gibt es Debatten über Resilienz und „wetterfeste“ Gesetze. Der Richterbund fordert aber auch ein couragiertes Personal.

Der Richterbund fordert „wetterfeste Justizgesetze“, um einen Einfluss der AfD auf die Justiz auszuschließen. Offenbar haben manche Richter den demokratischen Rechtsstaat nicht…

Der Richterbund fordert „wetterfeste Justizgesetze“, um einen Einfluss der AfD auf die Justiz auszuschließen. Offenbar haben manche Richter den demokratischen Rechtsstaat nicht…