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Rechtsstaat: „Einen Vollkaskoschutz kann es nicht geben“ – Richterbund warnt vor Einfluss der AfD auf Justiz - WELT
Der Richterbund befürchtet, dass eine objektive Strafverfolgung nicht mehr möglich sei, wenn die AfD Regierungsposten übernehmen sollte. Deshalb solle man sich an Polen ein Vorbild nehmen, um den Rechtsstaat zu schützen.
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welt.de
Rechtsstaat: „Einen Vollkaskoschutz kann es nicht geben“ – Richterbund warnt vor Einfluss der AfD auf Justiz - WELT
Der Richterbund befürchtet, dass eine objektive Strafverfolgung nicht mehr möglich sei, wenn die AfD Regierungsposten übernehmen sollte. Deshalb solle man sich an Polen ein…
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taz.de
AfD-Angriffe auf den Rechtsstaat: Richterbund fordert Selbstverteidigung der Justiz
Wegen drohender Macht für die AfD gibt es Debatten über Resilienz und „wetterfeste“ Gesetze. Der Richterbund fordert aber auch ein couragiertes Personal.
