Keine Palantir-Software, Taser nur für Spezialeinheiten: Darauf haben sich CDU, SPD und BSW im neuen Polizeigesetz verständigt.

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Keine Palantir-Software, Taser nur für Spezialeinheiten: Darauf haben sich CDU, SPD und BSW im neuen Polizeigesetz verständigt.

CDU, SPD und BSW haben sich in Sachsen auf ein neues Polizeigesetz verständigt. Zentraler Punkt war der Verzicht auf die Überwachungssoftware des US-Unternehmens Palantir.