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CDU, SPD und BSW einigen sich zu Polizeigesetz - WELT

Keine Palantir-Software, Taser nur für Spezialeinheiten: Darauf haben sich CDU, SPD und BSW im neuen Polizeigesetz verständigt.

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CDU, SPD und BSW einigen sich zu Polizeigesetz - WELT

Keine Palantir-Software, Taser nur für Spezialeinheiten: Darauf haben sich CDU, SPD und BSW im neuen Polizeigesetz verständigt.

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Verzicht auf Palantir: CDU, SPD und BSW einigen sich auf neues Polizeigesetz für Sachsen

CDU, SPD und BSW haben sich in Sachsen auf ein neues Polizeigesetz verständigt. Zentraler Punkt war der Verzicht auf die Überwachungssoftware des US-Unternehmens Palantir.

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giovedì 4 giugno 2026·zeit.de
Landtag: CDU, SPD und BSW einigen sich zu Polizeigesetz
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtag“. Lesen Sie jetzt „CDU, SPD und BSW einigen sich zu Polizeigesetz“.
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CDU, SPD und BSW einigen sich zu Polizeigesetz - WELT
Keine Palantir-Software, Taser nur für Spezialeinheiten: Darauf haben sich CDU, SPD und BSW im neuen Polizeigesetz verständigt.

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Verzicht auf Palantir: CDU, SPD und BSW einigen sich auf neues Polizeigesetz für Sachsen

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