30 Tagessätze für einen Bürger, der Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet? In einem Land, in dem die Mächtigen nicht mehr kritisiert werden können, ist die Freiheit nicht gefährdet, sondern tot.

„Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ gingen noch durch, für „Lügenfritz“ gegen Friedrich Merz gibt es 30 Tagessätze – weil eine „Person des politischen Lebens“ beleidigt wurde. Die…

Ein Monatsgehalt Strafe für die Bezeichnung „Lügenfritz“ für Friedrich Merz unter einem Facebook-Post – dieses Urteil erging im März, wie jetzt bekannt wurde. Doch das war nicht…

30 Tagessätze für einen Bürger, der Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet? In einem Land, in dem die Mächtigen nicht mehr kritisiert werden können, ist die Freiheit nicht…

Wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ über Kanzler Merz muss der Urheber 30 Tagessätze bezahlen. Ist diese Äußerung wirklich strafwürdig? Auf WELT-Anfrage liefert die…

Für CDU-Generalsekretär Linnemann sendet das Urteil wegen der Kanzlerbeleidigung „Lügenfritz“ ein falsches Signal. Menschen hätten das Gefühl, in der Meinungsfreiheit…

Erstmals rechtskräftig: Strafbefehl wegen „Lügenfritz" gegen Merz. Regierungssprecher Meyer verweist auf Justiz – Juristen sehen § 188 StGB verletzt.

Eine liberale Gesellschaft muss sich im Zweifel immer für die Meinungsfreiheit entscheiden. Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sollte sich daran halten.

Strafbefehle wegen der Bezeichnung des Kanzlers als »Lügenfritz« oder »Lackaffe« bedrohen aus Sicht von Kritikern die Meinungsfreiheit. Die Union will deshalb das Strafrecht…

Wo hört freie Meinungsäußerung auf, wo fängt Beleidigung an? Wegen der Bezeichnung «Lügenfritz» kassierte ein Facebook-Nutzer eine Geldstrafe. Auch auf dem AfD-Parteitag spielt…

Internetnutzer schmähten den Kanzler als »Lügenfritz« und »Lackaffe« – und bekamen Ärger mit der Justiz. Manche sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Was…